Spotlight Recht: Aktuelles aus dem Newsletter April 2017


Verehrte Leserinnen und Leser,


Rechtsanwalt in Augsburg: Hans-Peter Heinemann

nach dem BREXIT-Votum der Briten scheint sich die Katerstimmung zu verstärken, denn mehr als 50% der britischen Bürger sind für einen Verbleib der Europäischen Union. Doch diese kann sich freuen, führte das Votum doch zu einer höheren Akzeptanz der EU. Laut Bertelsmann-Stiftung stieg die Akzeptanz der EU in Deutschland auf knapp 70%. Aber es hilft nichts: Theresa May hat die Austrittserklärung eingereicht. Somit ist gut beraten, wer die rechtlichen Folgen für sein Unternehmen einzuschätzen vermag.

Zu diesem Thema sowie zu weiteren Belangen des Arbeitsrechts, des Wirtschafts- und Steu-errechts, zur Geschäftsführerhaftung und Corporate Compliance sowie des Bank- und Kapi-talanlagerechts inklusive des Aktienrechts übersenden wir Ihnen hiermit unseren aktuellen Newsletter „Spotlight RECHT“

Wir fassen für Sie aktuelle Informationen und Entscheidungen zusammen und stehen Ihnen darüber hinaus natürlich auch für eine persönliche Beratung zur Verfügung.

Auf Ihre Rückfragen, Kommentare, Lob und Kritik zum Newsletter freue ich mich.

Ihr

Beste Steuerberater 2017


Beste Steuerberater 2017

das Handelsblatt veröffentlichte jährlich das exklusive Ranking über die besten Steuerberater in den 30 größten Städten Deutschlands.

Wir sind sehr erfreut, dass unsere Kanzlei zu den Besten Steuerberatern 2017 gekürt wurde...

Grafik des Monats


Aktuelle Umfrage der Bertelsmann-Stiftung: Zustimmung zur EU steigt wieder

Laut Umfrage der Bertelsmann-Stiftung vom August 2016 haben 59 % der Briten sich für einen Verbleib in der EU ausgesprochen.

Die Zustimmung in Deutschland erreicht nach 61% nunmehr 69%

Haftung und Compliance


Das Bundeskorruptionsregister – Wer dort registriert ist, erhält keine öffentlichen Aufträge mehr

Das öffentlich-rechtliche Vergaberecht soll sicher stellen, dass alle privaten Unternehmen, die die ausgeschriebene Leistung grundsätzlich erbringen können, die Chance zur Auftragserteilung erhalten.

Damit jedoch Unternehmen, die sich bereits durch wettbewerbswidriges Fehlverhalten strafbar gemacht haben, keine Aufträge (z.B. Bauaufträge, Lieferverträge) von Behörden und öffentlich-rechtlichen Anstalten erhalten, sollen sie frühzeitig aus dem Bewerbungsprozess ausgeschlossen werden.

Handel & Vertrieb


BREXIT und Verträge – höhere Risiken in Geschäftsbeziehungen nach Großbritannien?

Das Votum der Briten, aus der EU auszutreten, hat zahlreiche Auswirkungen auf bereits ge-schlossene Handelsverträge mit britischen Unternehmen.

Denn bei Verträgen mit Auslandsbezug stellt sich immer die Frage, welche Rechtsquellen Anwendung finden.

Aktuelle Urteile


Gesellschafter und Unternehmen: Wann ist ein Gesellschafter wirksam aus der Gesellschaft ausgeschlossen?

Es kommt immer wieder mal vor: Gesellschafter z.B. einer GmbH streiten sich und gehen dazu über, sich gegenseitig aus der Gesellschaft auszuschließen.

Die Gründe dafür sind in der Regel höchst streitig. Grundsätzlich sind auch die Hürden, einen Gesellschafter aus einer GmbH auszuschließen, recht hoch. Das gilt besonders dann, wenn z.B. nur zwei GmbH-Gesellschafter vorhanden sind.

Der Weg zum Ausschluss führt über...

Personal und Arbeit: Nachvertragliche Wettbewerbsverbote in Arbeitsverträgen wirksam?

Arbeitgeber sind sehr daran interessiert, dass das Know-how ihres Unternehmens bei ihnen bleibt und nicht zur Konkurrenz abwandert. Nur ist es leider so, dass dieses Know-how meistens in den Köpfen der Mitarbeiter wohnt. Und diese müssen sich nicht davon abhalten lassen, zur Konkurrenz zu gehen, und zwar mit ihrem Kopf und seinem Inhalt.

Wie also hält man das Know-how möglichst geschützt? Die Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes ist dabei ein probates Mittel. Doch Vorsicht! Falsche Formulierungen oder ein unzureichende Vereinbarung können dazu führen, dass ein solches Verbot nicht rechtswirksam ist und somit keinen Konkurrenzschutz bewirkt.

Aktuelle Urteile 2017

Kurioses: 1,25 Millionen Dollar wegen verbotenem Toilettengang

Die USA sind schon immer durch ihre Superlative bekannt. Dies und gerade auch wegen der außerordentlich hohen Schmerzensgeldbeträge, die hier in Deutschland kaum nachvollzogen werden können und auch in dieser Höhe niemals zugesprochen werden würden.

Eine neuere Entscheidung aus dem US-Bundesstaat Kalifornien hat aber nun wieder für Aufsehen gesorgt.

Aktuelle Urteile 2017

BGH aktuell: Bankdarlehen nicht in jedem Fall wegen falscher Widerrufsbelehrung widerruflich

Die Gelegenheit scheint günstig. Die Kreditzinsen, gerade diejenigen für Baufinanzierungen, sinken. Viele Bankkunden haben aber insbesondere langfristige Wohnungsbaukredite zu sehr viel schlechteren Zinskonditionen abgeschlossen. Langfristige Bankkredite lassen sich nicht ohne weiteres auflösen, es sei denn, man ist bereit, Vorfälligkeitsentschädigung an die Bank zu zahlen.

Die Möglichkeit, sich über einen Widerruf, der Verbrauchern bei Verbraucherkrediten zusteht, sich aus der Verpflichtung des Vertrages zu lösen, kommt da sehr gelegen.

Aus der Kanzlei


Rechtsanwalt Görtzel setzt Räumung eines Hotels wegen erheblicher Mietschulden durch

Gewerbliche Vermieter profitieren in der Regel von einem erfolgreichem Geschäftsmodell. Sie vermieten Gewerbeimmobilien mit langfristiger Vertragsbindung und sind nicht gezwungen, sich an die sehr mieterfreundlichen Vorschriften des Wohnraummietrechts zu halten.

Doch welche Schritte sind angebracht, wenn der Mieter seine vertraglich vereinbarte Miete schuldig bleibt? Mehr über die Räumungsklage lesen...

Aktuelle Urteile


Aktuelle Urteile zum Arbeitsrecht


Aktuelle Urteile zum Arbeitsrecht

Informationen über Neuerungen von Ihrem Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Augsburg

Bleiben Sie auf dem Laufenden bei aktuellen Urteilen im Bereich Arbeitsrecht

In dieser Kategorie informiert Sie Rechtsanwalt Hans-Peter Heinemann zusammen mit seinen Kollegen über Wissenswertes und Neuigkeiten aus dem Bereich Arbeitsrecht. Informationen über unser Leistungsspektrum in diesem Rechtsbereicht finden Sie in unserer Arbeitsrecht-Rubrik. Für eine persönliche Rechtsberatung vor Ort in Augsburg kontaktieren Sie uns bitte über das Kontaktformular oder telefonisch.

Änderung der Rechtsprechung durch BAG: Nimmt ein Arbeitnehmer seinen Urlaub „mit ins Grab“?

Fachanwältin für Arbeitsrecht Sandra Schug erläutert das Urteil zum Urlaub und seiner Abgeltung bei Krankheit oder Tod, das Kleinstbetriebe genauso wie internationale Unternehmen betrifft.

Sandra Schug: Gemeinhin wird das Urlaubsrecht von der Praxis erheblich unterschätzt, was seine Komplexität betrifft. Vermeintlich einfache Fragen hierzu kann oftmals nur noch der Fachmann spontan beantworten.

Aktuelle Urteile 2016

Mindestlohn: Öffentlicher Auftraggeber kann Bieter ausschließen, wenn keine Erklärung zum Mindestlohn vorliegt.

Eine obligatorische Erklärung zur Zahlung des Mindestlohns ist europarechtskonform, urteilt der EuGH, der sich mit folgender Rechtsfrage zu befassen hatte:

War die Stadt Landau in der Pfalz berechtigt, die RegioPost GmbH und Co. KG in einem offenen Ausschreibungsverfahren über die Postdienstleistungen (insbesondere Abholung, Beförderung und Zustellung von Briefen, Päckchen und Paketen) dieser Stadt auszuschließen?

Haustarifvertrag

„... wie die Jungfrau zum Kinde ...“ – Geltung des „fremden“ Haustarifvertrages im eigenen Hause nach Verschmelzung

Gleichsam „wie die Jungfrau zum Kinde“ kommt so mancher Arbeitgeber zur Tarifbindung – ohne Wissen und Wollen sozusagen. Auch in einem vom Bundesarbeitsgericht im Juni 2016 entschiedenen und nunmehr veröffentlichten Fall (BAG vom 15.06.2016, 4 AZR 805/14) wurde das betreffende Unternehmen von einem Schreiben der Gewerkschaft überrascht.

Personalgespräch

Erscheinen im Betrieb trotz Krankschreibung obligatorisch?

Kann der Arbeitgeber verlangen, dass ein krankgeschriebener Arbeitnehmer zum Personalgespräch im Betrieb erscheint?

Personalakte

Einsichtnahme „nicht ohne meinen Anwalt!“ – Wirklich?

Wie soll der Arbeitgeber reagieren, wenn der Arbeitnehmer Einsicht in seine Personalakte verlangt – und zwar im Beisein seines Rechtsanwalts? Muss er dies dem Arbeitnehmer gestatten?

Bonusanspruch

Festsetzung auf Null bei vereinbarter Höhe „nach billigem Ermessen“?

Vielfach findet sich in arbeitsvertraglichen Vereinbarungen die Regelung, dass über die Höhe eines Bonusanspruchs „nach billigem Ermessen“ zu entscheiden sei. Kann der Arbeitgeber die Auszahlung des Bonus sodann in Gänze unterlassen, ihn also „auf Null“ festsetzen?

Arbeitsvertragsgestaltung

Handlungsbedarf bei der Formulierung von Ausschlussklauseln ab 01.10.2016!

Jeder Arbeitgeber, der mit Wirkung ab dem 01.10.2016 neue Arbeitnehmer einstellen will, sollte vorher seine Arbeitsvertragsmuster überprüfen und ggf. anpassen lassen – jedenfalls dann, wenn diese sog. Ausschlussklauseln (auch Verfallklauseln genannt) enthalten.

Elternzeit

Wann verfällt der Resturlaub?

Sofern ein Arbeitnehmer vor Antritt seiner Elternzeit seinen Urlaub nicht vollständig erhalten hat, hat der Arbeitgeber diesen Resturlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr zu gewähren. So ist es gesetzlich geregelt (vgl. § 17 Abs. 2 BEEG).

Arbeitskleidung

Wer zahlt die Reinigung?

In zahlreichen Branchen (z.B. Lebensmittelverarbeitung, Labore, etc.) bestehen – regelmäßig aus Gründen des Gesundheitsschutzes - gesetzliche Regelungen, wonach eine Verpflichtung zur Tragung von spezieller Arbeitskleidung besteht.

Urlaub

Verfallsfrist bei Dauererkrankung des Mitarbeiters – Vererbbarkeit des Abgeltungsanspruchs

Urlaubsansprüche entstehen selbst dann, wenn der Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt ist. Ist ein Arbeitnehmer über den Jahreswechsel hinaus krankgeschrieben, stellt sich oftmals die Frage, welche Folgen dies im Hinblick auf seinen Jahresurlaub hat: Verfällt dieser oder wird er auf das Folgejahr übertragen – oder gar noch länger?

Altersgrenzen

„Altersgrenze 65“ in Betriebsvereinbarungen bindend?

Freiwillige Betriebsvereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat können die Beendigung von Arbeitsverhältnissen an das Erreichen der Regelaltersgrenze (früher mit Erreichen des 65. Lebensjahres) koppeln.

Befristung

Wirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses durch gerichtlichen Vergleich?

Das Gesetz sieht grundsätzlich die Möglichkeit vor, ein Arbeitsverhältnis durch gerichtlichen Vergleich zu befristen. Voraussetzung dafür ist, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer über den Fortbestand des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses streiten und das Arbeitsgericht am Zustandekommen eines Vergleichs zwischen den Parteien mitwirkt.

Fristlose Kündigung des Arbeitsvertrages

Zulässiges Zeitfenster für Sachaufklärung bei Tatkündigung

Im Gegensatz zur sogenannten „Verdachtskündigung“, welche die vorherige Anhörung des betreffenden Arbeitnehmers erfordert, beruft sich der kündigende Arbeitgeber bei der sogenannten „Tatkündigung“ auf eine tatsächlich erfolgte Pflichtverletzung des Arbeitnehmers. Da der Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess diese Pflichtverletzung nachweisen muss, liegt eine umfassende Aufklärung des Sachverhalts vor Ausspruch der Kündigung in seinem ureigenen Interesse.

Elternzeit

Befristete Einstellung einer Ersatzkraft

Im deutschen Arbeitsrecht gibt es - ausweislich §§ 14 ff. TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) - zwei Varianten, ein Arbeitsverhältnis wirksam zu befristen: Die Zeitbefristung und die Zweckbefristung (auch Sachgrundbefristung genannt). Beide Varianten sind auch dann möglich, wenn der Arbeitgeber einen Mitarbeiter befristet zur Elternzeitvertretung einstellen will. Dies ergibt sich aus § 21 Abs. 3 BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz).

Kündigungsschutzklage

Einfluss auf tarifliche Ausschlussfrist, jedoch nicht auf Verjährung

Erhebt ein Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage, kann dies mittelbar auch Auswirkung auf noch ausstehende Vergütungsansprüche haben – muss es aber nicht! Denn nach aktueller Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist zu differenzieren.

Nachtarbeit

Pflicht zur Zahlung eines angemessenen Zuschlags oder Freizeitgewährung

§ 6 Abs. 5 des Arbeitszeitgesetzes bestimmt, dass der Arbeitgeber einem Nachtarbeitnehmer für während der Nachtzeit geleistete Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag zu gewähren hat, soweit auf das Arbeitsverhältnis keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen zur Anwendung gelangen.

Betriebsschließung

Klageverzichtsprämie – Abgrenzung zum Ausschluss von Sozialplanabfindungen

In einem Sozialplan kann von den Betriebsparteien vereinbart werden, dass Abfindungen nur an diejenigen Arbeitnehmer bezahlt werden, die aufgrund der Betriebsschließung von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Eine solche Differenzierung ist nach § 112 Abs. 5 Nr. 2 BetrVG zulässig.

Betriebliche Altersversorgung

Witwenrente – Unwirksamkeit sogenannter Späteheklauseln

Pensionsregelungen enthalten oftmals sogenannte Späteheklauseln. Diese sehen vor, dass Witwenrente (bzw. Witwerrente) nur dann bezahlt wird, wenn der versorgungsberechtigte Mitarbeiter die Ehe mit der betreffenden Witwe (bzw. dem Witwer) vor der Vollendung seines (z.B.) 60. Lebensjahres geschlossen hat.

Rückwirkende Begründung eines Arbeitsverhältnisses

Pflicht zur Nachzahlung der Vergütung?

Insbesondere in Fällen, in denen ein Arbeitgeber durch Urteil verpflichtet wird, ein – ursprünglich von ihm abgelehntes – Beschäftigungsangebot eines Arbeitnehmers mit rückwirkender Wirkung anzunehmen, stellt sich die Frage, ob der Arbeitnehmer für diesen zurückliegenden Zeitraum Vergütungsansprüche wegen Annahmeverzugs geltend machen kann.

Urlaubsrecht

Kurzfristige Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses und seine Folgen

Scheidet ein Arbeitnehmer nach erfüllter Wartezeit (= sechsmonatiges Bestehen des Arbeitsverhältnisses) in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres (d.h. ab 01.07.) aus, hat er Anspruch auf seinen vollen – also ungekürzten – Jahresurlaub.

Kündigungsschutzrecht

Gleichbehandlungsgrundsatz bei verhaltensbedingter Kündigung?

Welcher Arbeitgeber kennt das nicht? Er kündigt einen Mitarbeiter aus verhaltensbedingten Gründen und muss sich im sodann anschließenden Kündigungsschutzprozess vorwerfen lassen, dass er hier mit zweierlei Maß gemessen habe - schließlich habe er andere Mitarbeiter, die sich ebenfalls vertragswidrig verhalten hätten, nicht ebenfalls gekündigt. Ein in der Praxis durchaus oft gehörtes Argument.

Probezeit von Auszubildenden

Keine Anrechnung eines vorausgegangenen Praktikums

Anders als andere Arbeitsverhältnisse hat ein Berufsausbildungsverhältnis zwingend mit einer Probezeit zu beginnen, vgl. § 20 S. 1 BBiG.

Bemessung einer Sozialplanabfindung

Diskriminierung wegen Behinderung

Scheiden schwerbehinderte Menschen aus dem Erwerbsleben aus, können sie von Gesetzes wegen früher Altersrente beanspruchen als ihre nicht schwerbehinderten Kollegen.

Arbeitszeit

Zählt Umkleidezeit zur Arbeitszeit?

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zählt auch das Umkleiden für die Arbeit zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Arbeitskleidung vorschreibt und diese erst im Betrieb angelegt werden darf.

Aktuelle Urteile zum Gesellschaftsrecht


Aktuelle Urteile zum Gesellschaftsrecht

Informationen über Neuerungen von Ihrem Rechtsanwalt für Gesellschaftsrecht in Augsburg

Bleiben Sie auf dem Laufenden bei aktuellen Urteilen im Bereich Gesellschaftsrecht

Was ändert sich im Bereich Gesellschaftsrecht? Rechtsanwalt Hans-Peter Heinemann und seinen Kollegen informieren Sie darüber. Sie möchten mehr über unser Leistungsspektrum erfahren? Informationen finden Sie in unserer Rubrik Gesellschaftsrecht. Für eine Rechtsberatung vor Ort in Augsburg kontaktieren Sie uns bitte über das Kontaktformular oder telefonisch.

Gewinne in Publikums-KG können nur zurückgefordert werden, wenn der Vertrag dies vorsieht

Viele geschlossene Fondsgesellschaften (z.B. Immobilienfond, Schiffsfond, Containerfond) sind in der Rechtsform der GmbH & Co. KG gegründet worden.

Teilweise wurden nicht gedeckte Gewinne an die Anleger ausbezahlt, um diese zufrieden zu stellen, obwohl der Fond keine hinreichenden Erträge abgeworfen hatte. Nun entstehen Rechtsstreitigkeiten daraus, dass die Gesellschaften aus Sanierungsgründen diese Gewinne zurückfordern und die Anleger die Rückzahlung verweigern.

BGH erleichtert Ausstieg aus einer GbR mit nur zwei Gesellschaftern

RA Heinemann kommentiert das Urteil des BGH: Der Ausstieg aus einer GbR, der nur zwei Gesellschafter angehören, bereitet den Beteiligten in der Regel große Probleme. Denn meistens sind keine ausreichenden vertraglichen Vereinbarungen vorhanden.

Wie Gesellschafter einer GbR ihre Gesellschaft dennoch beenden können, lesen Sie in der gesamten Kommentierung hier...

Brain Drain

BGH beschäftigt sich erneut mit „brain drain“

Zeitliche Grenzen für Kundenschutzklauseln formuliert

Betriebliches Know-how ist einer der Erfolgsgaranten für die positive Entwicklung eines Unternehmens. Wenn fachlich hervorragend ausgebildete Mitarbeitern, Geschäftsführer oder Gesellschafter das Unternehmen verlassen, droht unter Umständen ein so genannter „brain drain“. Durch Kundenschutzklauseln und Wettbewerbsverbote versucht man, die Verwendung dieses Know-hows für die Konkurrenz zu vermeiden. Mit diesen hat sich der BGH nochmals beschäftigt.

Rückforderung von Auszahlungen an Kommanditisten bei Verlust möglich?

Nur bei gesellschaftsvertraglicher Regelung, urteilt OLG Hamburg

Wer von einer Publikums-KG auf Erstattung von Auszahlungen in Anspruch genommen wird, sollte genauestens die vertraglichen Grundlagen dafür prüfen.

Kein Haftungsprivileg für Sparkassen-Vorstände

BGH zur Managerhaftung: Haftungsvorschriften des Aktiengesetzes treffen zu

Vorstände einer Sparkasse sind die Unternehmenslenker einer Anstalt des öffentlichen Rechts. Somit stellt sich die Frage, ob auch aktienrechtliche Vorschriften zu berücksichtigen sind, wenn es um die Haftung des Sparkassenvorstandes geht.

Notizbücher

BGH lockert Mehrheitserfordernisse in Gesellschaftsverträgen von Personengesellschaften

RA Heinemann begrüßt die neue Rechtssprechung, da sie Personengesellschaften greifbare Leitlinien für künftige Beschlüsse eröffnet

Die Entscheidung BGH NJW 2015, 859-865 des BGH vom 21.10.2014 verändert die Reichweite und Wirksamkeit von Mehrheitsklauseln. Sie ermöglicht es Gesellschaftern nun, auch „schwierige" Entscheidungen mit einer einfachen Mehrheit zu beschließen, so dies im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist. Einzige Bedingung: der Gesellschaftsvertrag konstatiert, dass der Beschlussgegenstand einer Mehrheitsentscheidung zu unterwerfen ist.

Aktuelle Urteile zum Handelsvertreterrecht


Aktuelle Urteile zum Handelsvertreterrecht

Informationen über Neuerungen von Ihrem Rechtsanwalt für Handelsvertreterrecht in Augsburg

Bleiben Sie auf dem Laufenden bei aktuellen Urteilen im Bereich Handelsvertreterrecht

Rechtsanwalt Hans-Peter Heinemann und seinen Kollegen informieren Sie über News aus dem Handelsvertreterrecht. Informationen über unser Leistungsspektrum finden Sie in unserer Handelsvertreterrecht-Rubrik. Für eine persönliche Rechtsberatung vor Ort in Augsburg kontaktieren Sie uns bitte über das Kontaktformular oder telefonisch.

Handelsvertreterausgleichsanspruch – BGH fragt EuGH: Wer ist Neukunde im Sinne von § 89b HGB?

Handelsvertreter haben einen Ausgleichsanspruch, wenn ihr Vertrag durch Kündigung des Auftraggebers beendet wird.

Dabei handelte sich unter Umständen um einen ansehnlichen Betrag, wenn der Handelsvertreter für seinen Auftraggeber Neukunden geworben hat, die diesem aller Voraussicht nach auch nach Ende des Vertrages verbleiben. Doch wer gilt aus „Neukunde“?

Streichung Bürokostenzuschuss an Handelsvertreter nach Kündigung

BGH-Urteil vom 05.11.2015, Az: VII ZR 59/14

Ist in einem Handelsvertretervertrag eine Klausel enthalten, wonach die Zahlung eines zweckgebundenen Bürokostenzuschusses an den Handelsvertreter vom ungekündigten Bestehen des Vertrages abhängig gemacht wird, so kann diese Klausel unwirksam sein.

BGH-Beschluss zum Handelsvertretervertrag und Tätigkeitsverbot

BGH Beschluss vom 21.10.2015, Az: VII ZB 8/15

Der in einem Handelsvertretervertrag enthaltenen Bestimmung "Frau F. ist als selbständiger Bausparkassen-/Versicherungsvertreter/-in nach § 92 i.V.m. §§ 84 ff. HGB im Hauptberuf ständig damit betraut, ...

Weitere wichtige Meldungen


Aktuelles zum Thema Compliance


Aktuelles zur Compliance

Aktuelle Meldungen von Ihrem Compliance Officer in Augsburg

Informationen, Studien und News zum Thema Compliance

Compliance Officer Hans-Peter Heinemann und seinen Kollegen stellen Ihnen aktuelle Informationen zum Thema Compliance zur Verfügung. Für eine persönliche Beratung in Augsburg stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Compliance in der Krise?

Aktuelle Studie von Ernst & Young: Compliance in der Krise?

70 Prozent der Befragten bekundeten Zustimmung zur Aussage, dass das Management in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Einhaltung von Regeln weicher auslegt, um Ziele zu erreichen.

Hans-Peter Heinemann als Compliance Officer sieht die Entwicklung kritisch.

Compliance-Mindmap

Neue EU-Richtlinie: Setzen Sie Schadensersatzklagen bei Kartellrechtsverstößen künftig leichter durch

Geschädigte können künftig zivilrechtlich Schadensersatz von den wettbewerbsverletzenden Unternehmen zusätzlich zu kartellrechtlichen Geldbußen zu verlangen

Der EU-Ministerrat hat Ende 2014 die Richtlinie für Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen verabschiedet. Diese Richtlinie muss von den EU-Mitgliedsstaaten binnen zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden. Hiermit ergibt sich eine Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen aus kartellrechtlichen Verstößen, ein verbesserter Zugang zu Beweismitteln und eine deutliche Verlängerung der zivilrechtlichen Verjährungsfrist.

Fristlose Amtsnierderlegung GmbH-Geschäftsführer

Kann die fristlose Amtsniederlegung eines GmbH-Geschäftsführers rechtsmissbräuchlich sein?

Geschäftsführer einer GmbH haften unter anderem dafür, dass rechtzeitig Insolvenz beantragt wird und zuvor über einen Gesellschafterbeschluss die Sanierung der Gesellschaft mithilfe ihrer Gesellschafter versucht wird.

Außerdem haften sie gegebenenfalls im Wege der Durchgriffshaftung persönlich für hinterzogene Sozialversicherungsbeiträge und Unternehmenssteuern. Vielen Geschäftsführern wird deshalb sprichwörtlich ihr Stuhl „zu heiß“ und...

Aktuelles zum Thema Investition und Zins


Aktuelle Studie des BDI

Aktuelle Studie des BDI: Unternehmen nutzen Niedrigzinsphase zur Stärkung ihrer Unabhängigkeit

Laut Umfrage des BDI haben 48 % der Familienunternehmen die Niedrigzinsphase der letzten drei Jahre dazu genutzt, ihre Eigenkapitalquote zu stärken.

Nach einer Umfrage des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) streben 87 % der Unternehmen nach Stabilität, 73,3 % nach finanzieller Unabhängigkeit.

Aktuelle Steuertipps


Einkommensteuer


Aktuelle Steuertipps

Informationen über Neuerungen zur Einkommensteuer von Ihrem Steuerberater in Augsburg

Bleiben Sie auf dem Laufenden mit aktuellen Steuertipps zur Einkommensteuer

Die Steuerberater Dr. Hille und Zirch stellen für Sie zusammen mit Ihren Kollegen wertvolle Tipps zum Thema Einkommensteuer zusammen. Lassen Sie sich auch gerne persönlich von uns beraten und informieren Sie sich in unserer Rubrik Steuerberater

Kindergeld: Ab 2016 ist die Angabe der Steuer-Identifikationsnummer erforderlich

Ab dem Jahr 2016 ergeben sich Änderungen bei der Höhe des Kindergelds und dem Kinderfreibetrag.

Warum Sie dafür Ihre Steuer-Identifikationsnummer angeben müssen, erfahren Sie hier.

Kindergeld: Masterstudiengang als Teil der Erstausbildung

Ein zeitlich und inhaltlich auf den vorangegangenen Bachelorstudiengang abgestimmtes Masterstudium (sog. konsekutives Masterstudium) ist Teil einer einheitlichen Erstausbildung.

Damit besteht auch nach Abschluss eines Bachelorstudienganges ein Anspruch auf Kindergeld. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 3.9.2015 entschieden.

Steuerliche Bilanzierung


Informationen über Neuerungen zur steuerlichen Bilanzierung von Ihrem Steuerberater in Augsburg

Bleiben Sie auf dem Laufenden mit aktuellen Steuertipps zur Bilanzierung

Die Steuerberater Dr. Hille und Zirch stellen für Sie wertvolle Tipps zum Thema steuerliche Bilanzierung zusammen. Was wir persönlich für Sie tun können, finden Sie in unserer Rubrik Steuerberater. Für eine persönliche Rechtsberatung vor Ort in Augsburg kontaktieren Sie uns bitte über das Kontaktformular oder telefonisch.

Aufstockung von Investitionsabzugsbeträgen im Folgejahr

Das BMF hat die Voraussetzungen für eine Aufstockung von Investitionsabzugsbeträgen (§ 7g EStG) in einem Folgejahr konkretisiert

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte kürzlich entschieden, dass ein Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 in einem Folgejahr innerhalb des dreijährigen Investitionszeitraums bis zum gesetzlich zulässigen Höchstbetrag aufgestockt werden kann.

Umsatzsteuer


Informationen über Neuerungen zur Umsatzsteuer von Ihrem Steuerberater in Augsburg

Bleiben Sie auf dem Laufenden mit aktuellen Steuertipps zur Umsatzsteuer

Die Steuerberater Dr. Hille und Zirch beraten Sie zusammen mit Ihren Kollegen umfassend zum Thema Umsatzsteuer – gerne auch persönlich. Was wir für Sie tun können, finden Sie in unserer Rubrik Steuerberater.

Kein Vertrauensschutz bei unzutreffender Beurteilung einer umsatzsteuerlichen Organschaft (Finanzgerichtsurteil)

Es besteht kein Vertrauensschutz hinsichtlich der Geltendmachung von Umsatzsteuerforderungen gegenüber einer als Unternehmer i. S. d. Umsatzsteuergesetzes (UStG) tätigen GmbH, die zuvor unzutreffend als nicht selbständige Organgesellschaft angesehen worden war (FG Niedersachsen, Urteil v. 30.10.2014 - 16 K 5/14; Revision anhängig).

Voraussetzung für eine umsatzsteuerliche Organschaft ist, dass eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG).

Aus der Kanzlei


Informatives


Aktuelle Urteile 2016

„Verträge sind wie Wein – ist er gut, macht er keine Kopfschmerzen!“

Optimal gestaltete Gesellschaftsverträge sind ein Kernelement Ihres Unternehmens. Unser Vertragsprüfungscenter berät und gestaltet für Sie rechtssichere Verträge, denn gute Verträge sollten weder Kopfzerbrechen noch -schmerzen bereiten.

Wenn Sie Gesellschaftsverträge abfassen, müssen Sie bedenken, dass das Eingehen einer Gesellschaft mit anderen Personen nicht immer konfliktfrei ist. Lesen Sie hier, welche Inhalte Sie vertraglich vereinbaren sollten...

Schwerpunktteam „Arbeitsrecht“ im Glaspalast

Rechtsanwältin Sandra Schug (Fachanwältin für Arbeitsrecht) und Rechtsanwalt Jeremias Ullmann verstärken das Team von Dr. Hille Heinemann und Partner im Arbeitsrecht

Neben der zweifachen Fachanwaltschaft für Handels- und Gesellschaftsrecht (RA Heinemann, RA Görtzel) verstärkt das Team nun auch ein weiterer Rechtsanwalt mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht, nämlich neben Frau Sandra Schug als Fachanwältin für Arbeitsrecht Herr Rechtsanwalt Jeremias Ullmann. Wir freuen uns, in ihm einen kompetenten Ansprechpartner in Fragen des Arbeitsrechts und des Wirtschaftsrechts gefunden zu haben.

Veranstaltungen und Aktionen


Einladung zum Unternehmerfrühstück in der Kanzlei Dr. Hille Heinemann und Partner im Glaspalast in Augsburg

5. Unternehmerfrühstück: Safety First – Risikomanagement im Unternehmen

Am 22.06.2017 fand das 5. Unternehmerfrühstück der Kanzlei Dr. Hille Heinemann und Partner im Glaspalast Augsburg statt

Ein funktionierendes Risikomanagement ist für Unternehmen unerlässlich. In Zeiten des ständigen Wandels muss man immer darauf eingestellt sein, auf Veränderungen, Herausforderungen und Schwierigkeiten umgehend reagieren zu können. Ist das nicht der Fall, kann es schnell passieren, dass das eigentlich etablierte Unternehmen untergeht. Risiken und der Umgang damit – das war aus diesem Anlass auch das Leitthema des 5. Unternehmerfrühstücks am 22. Juni 2017, zu dem wir zahlreiche Augsburger Unternehmer/-innen begrüßen durften.

„Better safe than sorry“ – Verträge optimal gestalten

Unser Vertragsprüfungscenter berät und gestaltet für Sie rechtssichere Verträge

Lieber sicher als sich ärgern, so ein englisches Sprichwort. Das trifft auf viele Situationen zu, ganz besonders aber auf das Vertragswesen von Unternehmen, denn Verträge haben das Potenzial, den Firmenentwicklung entscheidend zu prägen.

Sie möchten Ihre Verträge optimal gestalten? Wir bieten Ihnen Vertragsprüfung vor Abschluss, Änderung oder Beendigung von Verträgen. Unser Angebot richtet sich an

Unternehmer
Kleine und mittelständische Unternehmen
Arbeitnehmer und Arbeitgeber
Grundstückskäufer
gewerbliche Mieter
sonstige Vertragsparteien.

Rechtsanwalt Hans-Peter Heinemann aus Augsburg beim der Spendenübergabe an den Bunten Kreis

Spende für Nachsorge von schwerstkranken Kindern

Hans-Peter Heinemann bei der Spendenübergabe an den Bunten Kreis Augsburg

Unsere Augsburger Kanzlei engagiert sich für den Bunten Kreis.

Gesellschaftliche Anlässe


Rechtsanwälte von Dr. Hille Heinemann aus Augsburg beim IHK-Neujahrsempfang 2016

Rechtsanwälte Dr. Hille Heinemann und Partner auf IHK-Neujahrsempfang 2016

Am 19. Januar 2016 nahmen Rechtsanwältin Sandra Schug und Rechtsanwalt Hans-Peter Heinemann am Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer Schwaben in der Kongresshalle in Augsburg teil.

Wirtschaftsprüfer
Steuerberater
Rechtsanwälte
Beratungsfelder
Dr. Hille Zirch & Partner | Dr. Hille Heinemann Rechtsanwälte | Beim Glaspalast 1 | 86153 Augsburg | T 0821 25796-0 /-66