„Altersgrenze 65“ in Betriebsvereinbarungen bindend?

Freiwillige Betriebsvereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat können die Beendigung von Arbeitsverhältnissen an das Erreichen der Regelaltersgrenze (früher mit Erreichen des 65. Lebensjahres) koppeln.

Mit dem sog. Rentenversicherungs-Altersgrenzenanpassungsgesetz hat der Gesetzgeber die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2008 von 65 schrittweise auf 67 Lebensjahren angehoben. Teilweise haben die Arbeitgeber mit den Betriebsräten ihre Betriebsvereinbarungen angepasst und die Altersgrenze entsprechend der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung angehoben.

Wie stellt sich die Rechtslage nun dar, wenn eine Anpassung der Altersgrenzen nicht erfolgt ist? Dies hat das Bundesarbeitsgericht nun mit Urteil vom 13.10.2015 (1 AZR 853/13) entschieden:

Sehen Betriebsvereinbarungen vor, dass die Arbeitsverhältnisse mit Vollendung des 65. Lebensjahres enden, sind solche Betriebsvereinbarungen nach der Anhebung des Regelrentenalters (durch das Rentenversicherungs-Altersgrenzenanpassungsgesetz vom 20.04.2007) regelmäßig dahingehend auszulegen, dass das Arbeitsverhältnis erst zu dem Zeitpunkt enden soll, ab dem der Arbeitnehmer eine Regelaltersrente beanspruchen kann. D.h. solche veralteten Betriebsvereinbarungen werden so behandelt, als seien sie an die neue Rechtslage bzw. die neuen Altersgrenzen angepasst.

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