Wer zahlt die Reinigung?

In zahlreichen Branchen (z.B. Lebensmittelverarbeitung, Labore, etc.) bestehen – regelmäßig aus Gründen des Gesundheitsschutzes - gesetzliche Regelungen, wonach eine Verpflichtung zur Tragung von spezieller Arbeitskleidung besteht.

Diese spezielle Arbeitskleidung muss regelmäßig gereinigt werden. Es stellt sich die Frage, wer die entsprechenden Kosten zu tragen hat: Der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer?

Für den Bereich der Lebensmittelverarbeitung hat das BAG mit Urteil vom 14.06.2016 (9 AZR 181/15) entschieden, dass der Arbeitgeber die Reinigungskosten zu tragen hat. Der klagende Arbeitnehmer, dem die Reinigungskosten jeweils vom Lohn einbehalten worden waren, hatte daher vor dem Bundesarbeitsgericht Erfolg: Der Arbeitgeber musste den einbehaltenen Lohn nachzahlen. Denn die Reinigungskosten seien, so der 9. Senat, von demjenigen zu tragen, in dessen Interesse die Reinigung stattgefinde – vorliegend also vom Arbeitgeber.

Nicht zu entscheiden war vom Senat, ob der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer hätte wirksam vereinbaren können, dass letzterer die Reinigungskosten zu tragen hat. Denn eine solche Vereinbarung war im BAG-Fall nicht getroffen worden.

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