Handlungsbedarf bei der Formulierung von Ausschlussklauseln ab 01.10.2016!

Jeder Arbeitgeber, der mit Wirkung ab dem 01.10.2016 neue Arbeitnehmer einstellen will, sollte vorher seine Arbeitsvertragsmuster überprüfen und ggf. anpassen lassen – jedenfalls dann, wenn diese sog. Ausschlussklauseln (auch Verfallklauseln genannt) enthalten.

Es handelt sich hierbei um Klauseln, die beide Parteien im Ergebnis zwingen, ihre Ansprüche zeitnah geltend zu machen, da die Ansprüche andernfalls verfallen - lange, bevor sie ohnehin verjähren.

Die Neugestaltung dieser Klauseln wird erforderlich, da der Gesetzgeber tätig geworden ist und – von der Praxis bislang weitgehend unbemerkt – einen neuen Paragraphen geschaffen hat, der auf alle Arbeitsverhältnisse anzuwenden sein wird, die nach dem 30.09.2016 entstehen: § 309 Nr. 13 BGB.

Nach bisher einhelliger Ansicht untersagt diese Neuregelung zukünftig, in arbeitsvertraglichen Ausschlussklauseln eine schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Arbeitgeber zu verlangen. Vielmehr kann wirksam stattdessen nur noch die Wahrung der sog. Textform verlangt werden (Folge: anders als bisher reicht sodann z.B. die Geltendmachung der Ansprüche per E-Mail). Auch besondere Zugangserfordernisse von entsprechenden Erklärungen darf die Klausel nicht mehr beinhalten.

Arbeitgeber, die ihre Arbeitsvertragsklauseln nicht der neuen Rechtslage anpassen, riskieren, dass sich ihre Arbeitnehmer (Vertragsbeginn 01.10.2016 oder später) nicht mehr an die dort enthaltenen Ausschlussklauseln halten müssen – der Arbeitgeber selbst allerdings schon.

Bei Altverträgen (bis 30.09.2016) besteht kein Handlungsbedarf.

Hinweis: Sofern in den verwandten Vertragsmustern zwar keine Klausel zur Ausschlussfrist enthalten ist, jedoch tarifliche Ausschlussfristen in Bezug genommen werden, hängt die Rechtslage von weiteren Einzelheiten ab – wir beraten Sie bei Bedarf gerne.

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