Das BMF hat die Voraussetzungen für eine Aufstockung von Investitionsabzugsbeträgen (§ 7g EStG) in einem Folgejahr konkretisiert.

Ein Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 kann in einem Folgejahr noch innerhalb des dreijährigen Investitionszeitraums bis zum gesetzlich zulässigen Höchstbetrag aufgestockt werden. Das entschied kürzlich der Bundesfinanzhof (BFH, Urteil v. 12.11.2014 - X R 4/13).

Damit widerspricht er der bisherigen Verwaltungsauffassung (Randnummer 6 des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen v. 20.11.2013 zu § 7g EStG). Diese besagt, dass ein Investitionsabzugsbetrag für ein begünstigtes Wirtschaftsgut nur innerhalb eines Wirtschaftsjahres geltend gemacht werden kann. Das BMF wendet die Grundsätze des BFH-Urteils, nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder, in allen, noch offenen Fällen an, die über den entschiedenen Einzelfall hinausgehen.

Für die Aufstockungen (Erhöhungen) der Investitionsabzugsbeträge, die in vor dem zum 1.1.2016 endenden Wirtschaftsjahren in Anspruch genommen worden sind, gelten die Regelungen wie folgt:

Betriebsgrößenmerkmale (§ 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG)

Nur geltend gemacht werden kann ein Investitionsabzugsbetrag, wenn der Betrieb die Betriebsgrößenmerkmale am Ende des jeweiligen Abzugsjahres nicht überschreitet. Zusätzlich setzt die Erhöhung eines im Vorjahr für eine bestimmte Investition in Anspruch genommenen Investitionsabzugsbetrages voraus, dass auch am Ende des Wirtschaftsjahres, für das die Erhöhung berücksichtig werden soll, die Betriebsgrößenmerkmale nicht überschritten werden.

Investitionszeitraum (§ 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a EStG)

Die Investitionsfrist von drei Jahren beginnt mit dem Ablauf des Wirtschaftsjahres, in welchem ein Investitionsabzugsbetrag für ein begünstigtes Wirtschaftsgut erstmal geltend gemacht wird. Dabei führt eine Erhöhung des Abzugsbetrags im Folgejahr nicht zu einer Verlängerung des Investitionszeitraumes.

Zeitpunkt der Inanspruchnahme von Erhöhungsbeträgen

Die bisherigen Regelungen für die Inanspruchnahme von Investitionsbeträgen sind hinsichtlich des Zeitpunktes der Inanspruchnahme von Erhöhungsbeträgen entsprechend anzuwenden. Eine Erhöhung scheidet aus, wenn die Erhöhung bei bereits durchgeführten Investitionen erkennbar dem Ausgleich von nachträglichen Einkommenserhöhungen dient oder die Investitionsfrist bei Antragstellung abgelaufen ist und die Investition nicht durchgeführt wurde.

Keine Erhöhung im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung

Auch nur für künftige Investitionen können Investitionsabzüge beansprucht werden. Es ist nicht möglich, einen Abzug im Wirtschaftsjahr der Herstellung oder Anschaffung zu begünstigen. Das gilt ebenso für die Erhöhung von Investitionsbeiträgen.

Quelle: BMF, Schreiben v. 15.1.2015 - IV C 6 - S 2139-b/13/10001

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