RA Heinemann kommentiert das Urteil des BGH: Der Ausstieg aus einer GbR, der nur zwei Gesellschafter angehören, bereitet den Beteiligten in der Regel große Probleme. Denn meistens sind keine ausreichenden vertraglichen Vereinbarungen vorhanden.

Eine weitere Herausforderung ist, dass die gegeneinander bestehende Ansprüche der Gesellschafter schwer durchsetzbar sind, wenn die Gesellschaft noch nicht bis zur Verteilung des letzten Vermögens bzw. Ausgleich der letzten Verluste auseinandergesetzt ist. Bislang waren Gesellschafter auch an der Durchsetzung ihrer Ansprüche deshalb gehindert, weil eine so genannte Auseinandersetzungsrechnung verlangt worden war. Dieses Erfordernis hat der BGH nun im Urteil vom 13.10.2015 für einfach strukturierte GbR gelockert:

Wie können Gesellschafter einer GbR ihre Gesellschaft beenden?

Das geht in der Regel durch Kündigung. Wenn der Gesellschaftsvertrag dazu nichts anderes vorsieht, heißt das, dass die Gesellschaft aufgelöst ist, gemeinsame Schulden beglichen werden müssen und das dann eventuell noch verbleibende Vermögen unter den Gesellschaftern aufzuteilen ist. Bleiben jedoch nur Verluste übrig, müssen die Gesellschafter einen Nachschuss leisten.

Das klingt einfach. Ist deshalb die GbR als Rechtsform einer Personengesellschaft einfach zu handhaben?

Während des Bestehens der Gesellschaft grundsätzlich ja. Das Problem ist jedoch dann die Auseinandersetzung, wenn einer der Gesellschafter gekündigt hat. Denn dann gilt es, das Gesellschaftsvermögen aufzuteilen. Und hier steckt der Teufel im Detail. Es kommt auf eine gute Buchhaltung an sowie darauf, dass nachgewiesen werden kann, welche Vermögensgegenstände beispielsweise ein Gesellschafter aus seinem eigenen Vermögen beigesteuert hat. Hinzu kommt, dass im Falle verbleibender Verluste fraglich ist, ob von dem Gesellschafter noch ein Nachschuss zu erzielen ist. Denn wenn dieser nahezu insolvent ist, hat der andere Gesellschafter sämtliche Verluste faktisch allein zu tragen. Ein etwaiger Ausgleichsanspruch gegenüber seinem Mitgesellschafter dürfte dann nicht durchsetzbar sein.

Wann ist denn die GbR endgültig aufgelöst?

Der Jurist spricht von „Auflösung“ bereits dann, wenn die Gesellschaft gekündigt wurde. Sie ist jedoch erst dann endgültig beendet, wenn sämtliche schwebenden Geschäfte abgewickelt wurden und dass etwaig verbleibende Vermögen verteilt wurde oder Schulden beglichen wurden. Früher hat die Rechtsprechung dazu eine Auseinandersetzungsbilanz verlangt. Der BGH hat dies nun abgeschwächt.

Was sind die Vorteile des BGH-Urteils?

Auf eine kostspielige Auseinandersetzungsbilanz kann verzichtet werden, wenn überschaubar ist, ob die Gesellschaft noch über viel liquidierbares Vermögen verfügt. Wenn nein, kann ein Gesellschafter gegenüber seinem Mitgesellschafter z.B. eine Forderung etwa aus dem Kapitalkonto direkt geltend machen. Das spart Kosten und Zeit und verhilft dem Gesellschafter zur direkten Durchsetzung seiner Ansprüche.

BGH, Urteil vom 13.10.2015 – II ZR 214/13 (KG Berlin)

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