Wirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses durch gerichtlichen Vergleich?

Das Gesetz sieht grundsätzlich die Möglichkeit vor, ein Arbeitsverhältnis durch gerichtlichen Vergleich zu befristen. Voraussetzung dafür ist, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer über den Fortbestand des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses streiten und das Arbeitsgericht am Zustandekommen eines Vergleichs zwischen den Parteien mitwirkt.

Klärungsbedürftig war, ob ein gerichtlicher Vergleich im Sinne des Gesetzes auch dadurch geschlossen werden kann, indem die Parteien dem Gericht einen schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreiten, der sodann nur noch eines gerichtlichen Beschusses bedarf.

Dies hat das Bundesarbeitsgericht nun im Urteil vom 14.01.2015 (7 AZR 2/14) verneint. Denn es fehle bei dieser Vorgehensweise an der notwendigen Mitwirkung des Gerichts. Eine Befristung eines Arbeitsverhältnisses durch gerichtlichen Vergleich sei nur möglich, wenn ein schriftlicher Vergleichsvorschlag des Gerichts von den Parteien angenommen werde.

Die erforderliche Mitwirkung des Gerichts sei jedoch auch dann gegeben, wenn das Gericht sich einen von den Parteien vorgelegten Einigungsentwurf als seinen Vorschlag zu eigen mache und diesen den Parteien unterbreite.

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