Diskriminierung wegen Behinderung

Scheiden schwerbehinderte Menschen aus dem Erwerbsleben aus, können sie von Gesetzes wegen früher Altersrente beanspruchen als ihre nicht schwerbehinderten Kollegen. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass schwerbehinderte Menschen bei der Bemessung einer Sozialplanabfindung benachteiligt werden. Eine derartige Regelung in einem Sozialplan darf nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17.11.2015 (1 AZR 938/13) ihnen gegenüber nicht angewendet werden, § 7 Abs. 2 AGG.

Im dort entschiedenen Fall hatten die Betriebsparteien im Sozialplan vereinbart, dass Mitarbeiter, die aufgrund ihrer Schwerbehinderung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Rente beanspruchen können, von der individuellen Abfindungsberechnung ausgenommen werden; sie sollten lediglich eine gering bemessene Abfindungspauschale erhalten. In dieser Regelung liege, so das Bundesarbeitsgericht, eine unmittelbar an das Merkmal der Behinderung knüpfende – und damit gesetzeswidrige – Ungleichbehandlung, die zu einer Benachteiligung führe.

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