Witwenrente – Unwirksamkeit sogenannter Späteheklauseln

Pensionsregelungen enthalten oftmals sogenannte Späteheklauseln. Diese sehen vor, dass Witwenrente (bzw. Witwerrente) nur dann bezahlt wird, wenn der versorgungsberechtigte Mitarbeiter die Ehe mit der betreffenden Witwe (bzw. dem Witwer) vor der Vollendung seines (z.B.) 60. Lebensjahres geschlossen hat.

Mit Urteil vom 4.8.2015 (3 AZR 137/13) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass derartige Späteheklauseln unwirksam sind, da sie den verstorbenen Mitarbeiter unmittelbar wegen des Alters benachteiligen und letztlich zu einer übermäßigen Beeinträchtigung der legitimen Interessen der versorgungsberechtigten Arbeitnehmer führen.

Arbeitgeber können sich somit nicht mehr auf in ihren Pensionsregelungen enthaltene Späteheklauseln berufen, sofern ihnen gegenüber Ansprüche auf Witwenrente (bzw. Witwerrente) geltend gemacht werden.

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