Klageverzichtsprämie – Abgrenzung zum Ausschluss von Sozialplanabfindungen

In einem Sozialplan kann von den Betriebsparteien vereinbart werden, dass Abfindungen nur an diejenigen Arbeitnehmer bezahlt werden, die aufgrund der Betriebsschließung von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Eine solche Differenzierung ist nach § 112 Abs. 5 Nr. 2 BetrVG zulässig.

Etwas anderes gilt im Hinblick auf Betriebsvereinbarungen, die so genannte Klageverzichtsprämien regeln. Gemeint sind damit Sonderprämien, die Arbeitnehmer (nur dann) erhalten, wenn sie auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichten. Derartige Betriebsvereinbarungen, die der Planungssicherheit des kündigenden Arbeitgebers dienen, dürfen nicht solche Mitarbeiter ausschließen, die im Anschluss an ihre Entlassung anderweitig beschäftigt werden und von der Durchführung eines Kündigungschutzverfahrens absehen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 8.12.2015 (1 AZR 595/14) entschieden.

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