Festsetzung auf Null bei vereinbarter Höhe „nach billigem Ermessen“?

Vielfach findet sich in arbeitsvertraglichen Vereinbarungen die Regelung, dass über die Höhe eines Bonusanspruchs „nach billigem Ermessen“ zu entscheiden sei. Kann der Arbeitgeber die Auszahlung des Bonus sodann in Gänze unterlassen, ihn also „auf Null“ festsetzen?

Grundsätzlich ist dies möglich. Allerdings kann der Arbeitnehmer gerichtlich klären lassen, ob diese Arbeitgeberentscheidung tatsächlich „nach billigem Ermessen“ erfolgte. Falls dies nicht der Fall war, können die Arbeitsgerichte durch Urteil die Höhe des (nachzuzahlenden) Bonus festlegen.

Doch woran macht das Gericht fest, wie hoch der Bonusanspruch ist?

Hierzu hat sich nun das BAG geäußert (Urteil vom 03.08.2016, 10 AZR 710/14): Grundlage der gerichtlichen Entscheidung seien dabei alle aktenkundig gewordenen Umstände (wie z.B. die Höhe der Leistung in den Vorjahren, wirtschaftliche Kennzahlen, das Ergebnis einer Leistungsbeurteilung). Eine Darlegungs- und Beweislast im prozessualen Sinne gebe es hier nicht. Insbesondere könne vom Arbeitnehmer nicht verlangt werden, zu Umständen vorzutragen, die sich naturgemäß seiner Kenntnis entziehen (wie z.B. zur Höhe eines vom Arbeitgeber definierten Bonustopfes). Auch eine entsprechende Auskunftsklage müsse der Arbeitnehmer regelmäßig nicht erheben.

Angesichts dieser BAG-Entscheidung sollte sich der Arbeitgeber im konkreten Einzelfall gut überlegen, wie er sich im Gerichtsprozess verhalten will und welche Informationen zum Sachverhalt er aus eigener Initiative preisgeben wird. Denn eines hat das BAG auch klargestellt: Eine gerichtliche Leistungsfestsetzung muss ausnahmsweise dann ausscheiden, wenn jegliche Anhaltspunkte zur Leistungsbestimmung fehlen.

Vorgenannte Grundsätze lassen sich auch auf Streitigkeiten übertragen, in denen der Arbeitgeber den Bonus nach Ansicht des Arbeitnehmers zu niedrig festgesetzt hat.

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