Zeitliche Grenzen für Kundenschutzklauseln formuliert

Betriebliches Know-how ist einer der Erfolgsgaranten für die positive Entwicklung eines Unternehmens. Wenn fachlich hervorragend ausgebildete Mitarbeitern, Geschäftsführer oder Gesellschafter das Unternehmen verlassen, droht unter Umständen ein so genannter „brain drain“. Durch Kundenschutzklauseln und Wettbewerbsverbote versucht man, die Verwendung dieses Know-hows für die Konkurrenz zu vermeiden. Mit diesen hat sich der BGH nochmals beschäftigt.

Kommentierung des BGH-Urteils vom 20.1.2015, Az. II ZR 369/13, NJW 2015, 1012 f. durch Hans-Peter-Heinemann:

Können nachvertragliche Wettbewerbsverbote eines Geschäftsführers oder Gesellschafters vertraglich beliebig geregelt werden?

Nein. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot eines Geschäftsführers oder Gesellschafters ist nur in bestimmten Grenzen möglich. Denn dem Interesse des Unternehmens auf Know-how-Schutz steht das grundgesetzlich geschützte Recht des Geschäftsführers/Gesellschafters entgegen, frei seinen Beruf ausüben zu können.

Was sind denn die Grenzen eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots?

Ein Wettbewerbsverbot kann nach § 138 BGB sittenwidrig und somit nichtig sein. Es ist allerdings wirksam, wenn es in räumlicher, gegenständlicher und zeitlicher Hinsicht das notwendige Maß nicht überschreitet. Räumlich sollte das Wettbewerbsverbot auf einen gewissen Wirkungskreis des Unternehmens beschränkt sein. Gegenständlich kann untersagt werden, auf dem Geschäftsfeld des bisherigen Unternehmens tätig zu werden. Und zeitlich – so hat es der BGH hier entschieden – darf das Wettbewerbsverbot nicht länger als zwei Jahre nach Beendigung der Tätigkeit andauern.

Sind Kundenschutzklauseln etwas anderes als ein Wettbewerbsverbot und somit leichter zu regeln?

Grundsätzlich ja. Eine Kundenschutzklausel sieht nämlich schon eine gegenständliche Beschränkung vor, wie sie der BGH verlangt. Das Wettbewerbsverbot bezieht sich nämlich nur auf die im Zeitpunkt des Ausscheidens vorhandenen Kunden des Unternehmens. Allerdings gilt auch hier, dass die Wirksamkeit der nachvertraglichen Kundenschutzklausel nicht länger als zwei Jahre andauern darf. Im hier zu entscheidenden Fall dauerte die Kundenschutzklausel fünf Jahre, was der BGH als sittenwidrig angesehen hat.

Praxistipp:

Jedes Unternehmen sollte darauf achten, dass auch durch den Abgang von Geschäftsführern und Gesellschaftern kein Know-how-Verlust entsteht. Deswegen sollten Geschäftsführer Anstellungsverträge und auch Gesellschaftsverträge mit Kundenschutzklausel oder einem Wettbewerbsverbot versehen sein. Bei deren Gestaltung ist jedoch anwaltlicher Rat zu empfehlen. Denn man schüttet das Kind mit dem Bade aus, wenn eine unwirksame Wettbewerbsklausel, die in der Folge nichtig ist, vereinbart wird.

Brain Drain

Abbildung: Fotolia, © Sergey Nivens

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