Viele geschlossene Fondsgesellschaften (z.B. Immobilienfond, Schiffsfond, Containerfond) sind in der Rechtsform der GmbH & Co. KG gegründet worden.

Teilweise wurden nicht gedeckte Gewinne an die Anleger ausbezahlt, um diese zufrieden zu stellen, obwohl der Fond keine hinreichenden Erträge abgeworfen hatte. Nun entstehen Rechtsstreitigkeiten daraus, dass die Gesellschaften aus Sanierungsgründen diese Gewinne zurückfordern und die Anleger die Rückzahlung verweigern.

Wenn und soweit dies in den Gesellschaftsverträgen vorgesehen war, war die Rückforderung bislang auch möglich. Denn der BGH hat Rückzahlungsansprüche zu Gunsten der Gesellschaft für den Fall abgelehnt, wenn der Gesellschaftsvertrag keine entsprechende Klausel enthielt. Diese Rechtsprechung hat das OLG Hamm fortgeführt und bestätigt. Allerdings waren die gewinnunabhängigen Ausschüttungen des Gesellschafters auf dem gesellschafterlichen Darlehenskonto des Anlegers als Darlehensauszahlung gebucht worden. So entschied das OLG Hamm, dass dann denknotwendig kein Gewinn ausgeschüttet worden sei, den man nicht hätte zurückfordern können, sondern die Gesellschaft dem Anleger ein Darlehen gewährt hatte, was diese bei Bedarf habe zurückverlangen können. Entscheidend sei aber, dass eine solche Möglichkeit im Gesellschaftsvertrag geregelt sei.

OLG Hamm, Urteil vom 4.2.2015 – 8 U 89/14 (LG Dortmund)

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