Außerdem haften sie gegebenenfalls im Wege der Durchgriffshaftung persönlich für hinterzogene Sozialversicherungsbeiträge und Unternehmenssteuern.

Vielen Geschäftsführern wird deshalb sprichwörtlich ihr Stuhl „zu heiß“ und sie überlegen, sich der Verantwortung durch unmittelbare Amtsniederlegung zu entziehen. Kann dies gelingen? Der BGH hat vergleichbare Fälle im Zusammenhang mit einer so genannten Ein-Mann-GmbH entschieden. Er hielt es für rechtsmissbräuchlich, wenn der alleinige Gesellschafter, der zugleich auch Geschäftsführer seiner eigenen GmbH war, sein Amt niederlegte und parallel dazu nicht einen neuen Geschäftsführer bestellt. Das OLG Düsseldorf war jedoch für einen leicht anderen Fall anderer Meinung: Wenn es sich nämlich um einen Fremdgeschäftsführer handelt, der also an der Gesellschaft selbst nicht beteiligt ist, so kann dieser fristlos sein Amt niederlegen, wenn sich die GmbH in der Krise befindet und er die damit verbundenen Risiken nicht mehr tragen will. Das OLG hat unterstrichen, dass darin kein Rechtsmissbrauch vorliegt und deswegen die Amtsniederlegung vom zuständigen Amtsgericht im Handelsregister auch eingetragen werden muss.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.6.2015 – I-25 Wx 18/15

Kann die fristlose Amtsniederlegung eines GmbH-Geschäftsführers rechtsmissbräuchlich sein?

Praxishinweis

Diese Rechtsprechung ist eine Hilfestellung für alle Fremdgeschäftsführer einer GmbH, die ihre Gesellschafter nicht davon überzeugen können, eine in der Krise befindliche GmbH durch neues Kapital zu retten. Sie haben somit die Möglichkeit, sich der persönlichen zivilrechtlichen Haftung aber auch der strafrechtlichen Haftung z.B. wegen Insolvenzverschleppung rechtmäßig zu entziehen.

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