Geschädigte können künftig zivilrechtlich Schadensersatz von den wettbewerbsverletzenden Unternehmen zusätzlich zu kartellrechtlichen Geldbußen verlangen

Der EU-Ministerrat hat Ende 2014 die Richtlinie für Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen verabschiedet. Diese Richtlinie muss von den EU-Mitgliedsstaaten binnen zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden. Hiermit ergibt sich eine Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen aus kartellrechtlichen Verstößen, ein verbesserter Zugang zu Beweismitteln und eine deutliche Verlängerung der zivilrechtlichen Verjährungsfrist.

Kartellrechtsverstöße ziehen nicht nur kartellrechtliche Geldbußen in außerordentlicher Höhe nach sich, sondern ermöglichen es auch Geschädigten, zivilrechtlich Schadensersatz von den wettbewerbsverletzenden Unternehmen zu verlangen. Die Richtlinie vom 10.11.2014 ermöglicht es nun jedem Geschädigten, und zwar unabhängig davon, ob dieser unmittelbar oder mittelbar Abnehmer eines durch rechtswidrige Preisabsprache verkauften Produkts ist, Schadensersatz zu verlangen. Dies weitet die konzernrechtliche Haftung erheblich aus.

Als Schaden ist nicht nur die Differenz zwischen dem tatsächlichen Kartellpreis und dem hypothetischen Wettbewerbspreis zu ersetzen, sondern auch der entgangene Gewinn einschließlich Zinsen. Ist der Schaden für den Geschädigten nur schwer nachweisbar, können die Gerichte die Schadenshöhe nach vereinfachten Grundsätzen gemäß § 287 ZPO schätzen.

Um das Prozessrisiko zu begrenzen, wurde in der Vergangenheit auf die durch die Kartellbehörde zu Tage geförderten Beweismittel gewartet. Schadensersatzklagen mussten also zurückgestellt werden, bis die Kartellverfahren beendet waren, was die Geschädigten zum Teil in das Verjährungsrisiko trieb. Die Richtlinie sieht nun vor, dass der Kläger vereinfacht Beweismittelanträge stellen kann, ohne gleich dem Vorwurf der unzulässigen Beweisausforschung zu begegnen. Vielmehr kann der Kläger konkret Beweismittel benennen, welche der Wettbewerbsverletzer vorzulegen hat. Auch die Offenlegung von Beweisen, die bei der Wettbewerbsbehörde vorhanden sind, kann nun verlangt werden.

Die Verjährung solcher Schadenersatzansprüche tritt erst nach Ablauf von fünf Jahren ein der Verjährungsbeginn soll jedoch nicht eintreten, solange der Verstoß noch andauert und der Geschädigte keine Kenntnis von dem Wettbewerbsverstoß, dem Schaden und der Identität des Rechtsverletzers hat bzw. vernünftigerweise noch nicht haben konnte. Künftig wird es deshalb zu Schwierigkeiten zur Beantwortung der Frage kommen, wann die Verjährungsfrist nun zu laufen begonnen hat.

Alle Kartellbeteiligten haften gesamtschuldnerisch, wobei allerdings Kronzeugen und kleine oder mittlere Unternehmen privilegiert sind, wenn die Haftung ihre wirtschaftliche Überlebensfähigkeit gefährden würde.

Fazit: In Zukunft werden Unternehmen noch soft sorgfältiger als bislang darauf zu achten haben, ob sie in ein Kartell verstrickt sind. Lag das Augenmerk bislang lediglich auf der Höhe und Verantwortlichkeit der kartellrechtlichen Bußgelder, werden künftig auch zivilrechtliche Schadensersatzrisiken wesentlich sensibler mit zu berücksichtigen sein. Compliance Managementsysteme müssen auf diese Haftungsverschärfung ausreichend reagieren.

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Abbildung: Fotolia, © dizain

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