Handelsvertreter haben einen Ausgleichsanspruch, wenn ihr Vertrag durch Kündigung des Auftraggebers beendet wird.

Dabei handelte sich unter Umständen um einen ansehnlichen Betrag, wenn der Handelsvertreter für seinen Auftraggeber Neukunden geworben hat, die diesem aller Voraussicht nach auch nach Ende des Vertrages verbleiben. Doch wer gilt aus „Neukunde“?

Ausgleichsansprüche erreichen die Höhe der durchschnittlichen Jahresprovision der letzten fünf Jahre und können für den Auftraggeber sehr belastend sein, stellen für den Handelsvertreter aber eine wichtige „Überbrückungsfinanzierung“ da, bis sie eine neue Handelsvertretung gefunden haben.

Der BGH hat nun dem EuGH eine Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt. Es geht dabei um die Frage, wer als Neukunde gilt. Dem Fall liegt der Sachverhalt zu Grunde, wonach ein Handelsvertreter mit dem Vertrieb bestimmter definierter Brillenkollektionen beauftragt war. Andere Handelsvertreter waren mit dem Vertrieb anderer Brillenkollektion beauftragt worden. Sie belieferten jedoch dieselben, dem Unternehmer bereits bekannte Kunden. Und so machte der Handelsvertreter nach Beendigung seines Vertrages Ausgleichsansprüche bezüglich aller Kunden des Unternehmers geltend. Dieser hielt dem entgegen, es handele sich insofern ja nicht um Neukunden, da diese bereits Kunden (wenn auch bezüglich anderer Brillenkollektionen) gewesen seien. Deshalb stehe dem Handelsvertreter insofern kein Ausgleichsanspruch zu.

Nachdem das OLG München mit Urteil vom 24.10.2012 – Az. 7 U 4103/10, dem Handelsvertreterrecht Recht gegeben hatte, ging die Sache zum BGH. Das OLG München hatte sein Urteil damit begründet, dass ein Neukunde auch ein solcher Kunde sei, der die vom Handelsvertreter vertriebene Brillenkollektion bislang nicht geführt habe, selbst wenn er als Abnehmer anderer Brillenkollektionen dem Unternehmer bereits gebebt gewesen sei. Denn sonst würde auf diese Art und Weise der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters leerlaufen.

Es bleibt abzuwarten, wie der EuGH entscheidet, der diese Frage nun anhand der EU-Handelsvertreterrichtlinie zu prüfen hat.

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