„... wie die Jungfrau zum Kinde ...“ – Geltung des „fremden“ Haustarifvertrages im eigenen Hause nach Verschmelzung

Gleichsam „wie die Jungfrau zum Kinde“ kommt so mancher Arbeitgeber zur Tarifbindung – ohne Wissen und Wollen sozusagen. Auch in einem vom Bundesarbeitsgericht im Juni 2016 entschiedenen und nunmehr veröffentlichten Fall (BAG vom 15.06.2016, 4 AZR 805/14) wurde das betreffende Unternehmen von einem Schreiben der Gewerkschaft überrascht.

Im dortigen Fall hatte das Unternehmen A per Verschmelzungsvertrag sein Vermögen als Ganzes auf das Unternehmen B übertragen. Bereits im Jahr zuvor hatte das Unternehmen A mit der Gewerkschaft einen Haustarifvertrag abgeschlossen. Das Unternehmen B hingegen war nie tarifgebunden.

Dies hat sich jedoch – so das BAG – mit der Verschmelzung geändert. Denn die Verschmelzung (als Gesamtrechtsnachfolge) bewirke, dass der Haustarifvertrag nunmehr bei Unternehmen B weitergilt – und zwar (... und das ist - wenn man so will - der „Clou“) nicht beschränkt auf diejenigen Arbeitsverhältnisse, die zuvor bereits bei Unternehmen A bestanden, sondern der Haustarifvertrag gilt nunmehr für alle Arbeitsverhältnisse des Unternehmens B. Das Unternehmen B ist seitdem tarifgebunden im Sinne des § 3 TVG – wenngleich es dies weder wollte noch wusste.

Praxistipp: Für Unternehmen, die sich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge vergrößern, eine Tarifbindung jedoch tunlichst vermeiden wollen, kann die Geltung eines Haustarifvertrages bei der übertragenden Gesellschaft also zum ernsthaften Problem werden. Die Einholung fachkundigen Rechtsrats im Vorfeld ist hier unerlässlich.

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