BGH zur Managerhaftung: Haftungsvorschriften des Aktiengesetzes treffen zu

Vorstände einer Sparkasse sind die Unternehmenslenker einer Anstalt des öffentlichen Rechts. Somit stellt sich die Frage, ob auch aktienrechtliche Vorschriften zu berücksichtigen sind, wenn es um die Haftung des Sparkassenvorstandes geht.

Der BGH hat mit Beschluss vom 15.9.2014 (GWR 2015, 76) entschieden, dass auch auf Vorstände einer Sparkasse Haftungsvorschriften wie § 93 AktG analoge Anwendung finden. In jener Vorschrift ist geregelt, dass ein Vorstand einer Aktiengesellschaft bei Pflichtverletzung für den dadurch der Gesellschaft entstehenden Schaden haftet, wenn er seine Pflichten verletzt. Eine Pflichtverletzung liegt dann vor, wenn er gegen Weisungen des Verwaltungsrates oder gesetzliche Bestimmungen verstößt. Er haftet auch dann, wenn er Ermessensentscheidungen trifft, die nicht auf der Basis angemessener Informationen zum Wohle der Gesellschaft getroffen wurden.

Der betroffene Sparkassenvorstand hatte eingewandt, dass ihm ein beamtenrechtliches Haftungsprivileg zukomme. Dies hat der BGH verneint mit der Begründung, dass die Rolle des Vorstandes einer öffentlich-rechtlichen Bank am ehesten mit derjenigen eines AG-Vorstandes vergleichbar ist.

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