Gegenüber einer als Unternehmer i. S. d. Umsatzsteuergesetzes (UStG) tätigen GmbH, die fälschlicherweise zuvor als nicht selbständige Organgesellschaft angesehen worden war, besteht kein Vertrauensschutz hinsichtlich der Geltendmachung von Umsatzforderungen (FG Niedersachsen, Urteil v. 30.10.2014 - 16 K 5/14; Revision anhängig).

Für eine umsatzsteuerliche Organschaft ist es Voraussetzung, dass in das Unternehmen des Organträgers eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse organisatorisch, wirtschaftlich und finanziell eingegliedert ist (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG). Darüber hinaus verlangt die finanzielle Eingliederung, dass der Organträger seinen Willen nicht nur im Einzelfall in der Organgesellschaft durchsetzen kann, sondern durch (einfache oder falls erforderlich qualifizierte) Mehrheitsbeschlüsse allgemein.

2010 ist der Bundesfinanzhof von seiner bisherigen Rechtsprechung abgerückt, nach der auch von den Gesellschaftern der Organträger(personen-)gesellschaft die notwendige Stimmrechtsmehrheit an der Organgesellschaft gehalten werden konnte (s. BFH, Urteil v. 22.4.2010).

Die Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheides aus 2013, welcher die Umsatzsteuer für 2009 betrifft, war im Finanzgericht zu urteilenden Fall strittig.

Dahingegen wendete der Kläger ein, er habe auf den Bestand der geltenden ständigen Rechtsprechung im maßgeblichen Zeitraum vertrauen dürfen. Es sei bis zum Ergehen des o.g. BFH-Urteils v. 22.4.2010 allgemein davon ausgegangen worden, dass für die Annahme einer umsatzsteuerlichen Organschaft auch eine mittelbare finanzielle Eingliederung einer Gesellschaft in eine Personengesellschaft ausreiche. Dieses Vertrauen sei schutzwürdig. Ebenso hätte für das Vorliegen einer finanziellen Eingliederung nach den damaligen Verwaltungsanweisungen eine mittelbare Eingliederung genügt. Zudem ergebe sich der Vertrauensschutz im Streitfall daraus, dass das Finanzamt gegen die Verfügung der OFD Niedersachsen v. 16.3.2011 verstoße. Das Finanzamt habe hier eine Übergangsregelung nicht berücksichtigt, welche die OFD zur Verwirklichung des Vertrauensschutzes erlassen habe.

Das Finanzgericht führte dazu weiter aus:

Mangels finanzieller Eingliederung bestand im Streitfall für die Gemeinschuldnerin keine Organschaft im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG

Durch Treu und Glauben ist das Finanzamt nicht an der Feststellung seiner berechtigten Steueransprüche gehindert. Weder durch eine Selbstbindung der Verwaltung der Verwaltungsvorschriften noch durch tatsächliches Verhalten in der Vergangenheit gegenüber der Gemeinschuldnerin ist eine Selbstbindung der Verwaltung erkennbar.

Ein schutzwürdiges Vertrauen kann nur insoweit entstehen, als die Verwaltung selbst eine diesem nicht widersprechende Regelung im Rahmen des Gesetzes trifft. Dies verkennt der Kläger: Daher kann der Kläger aus der genannten OFD-Verfügung v. 16.3.2011 selbst dann keinen beachtlichen Vertrauenstatbestand herleiten, wenn diese Verfügung einen inhaltlichen Regelungsgehalt enthielte, wie ihn der Kläger versteht.

Zunächst hatte das Finanzgericht im Streitfall keine Revision zugelassen. Jedoch war eine hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers erfolgreich. Unter dem Aktenzeichen V R 36/15 wird nun beim BFH das entsprechende Revisionsverfahren geführt.

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