Einfluss auf tarifliche Ausschlussfrist, jedoch nicht auf Verjährung

Erhebt ein Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage, kann dies mittelbar auch Auswirkung auf noch ausstehende Vergütungsansprüche haben – muss es aber nicht! Denn nach aktueller Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist zu differenzieren:

Die Erhebung der Kündigungsschutzklage wahrt zwar – gleichsam indirekt - tarifliche Ausschlussfristen, sofern letztere das Erfordernis der „gerichtlichen Geltendmachung“ von Vergütungsansprüchen vorsehen (so BAG vom 19.09.2012, 5 AZR 627/11).

Anders aber in Sachen Verjährung: Die Erhebung alleine einer Kündigungsschutzklage hindert den Arbeitgeber nicht, sich später erfolgreich auf die Einrede der Verjährung zu berufen, was noch offene Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers betrifft. Dies hat das BAG nun am 24.06.2015 (5 AZR 509/13) entschieden. Hinweis: Die Regelverjährung beträgt von Gesetzes wegen drei Jahre ab Ende des Kalenderjahres, in dem der betreffende Anspruch entstanden ist.

Wichtig: Der Arbeitgeber muss sich auf die Verjährung berufen – vergisst er dies im Prozess, vertut er die Chance, die ihm diese neue Rechtsprechung bietet.

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