Gleichbehandlungsgrundsatz bei verhaltensbedingter Kündigung?

Welcher Arbeitgeber kennt das nicht? Er kündigt einen Mitarbeiter aus verhaltensbedingten Gründen und muss sich im sodann anschließenden Kündigungsschutzprozess vorwerfen lassen, dass er hier mit zweierlei Maß gemessen habe - schließlich habe er andere Mitarbeiter, die sich ebenfalls vertragswidrig verhalten hätten, nicht ebenfalls gekündigt. Ein in der Praxis durchaus oft gehörtes Argument.

In diesem Zusammenhang kann nunmehr auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16.7.2015 (2 AZR 85 /15) verwiesen werden. In diesem Urteil hat das höchste deutsche Arbeitsgericht darauf hingewiesen, dass es für die Wirksamkeit einer (dort fristlosen außerordentlichen) Kündigung nicht entscheidend sei, welche Maßnahmen der Arbeitgeber gegenüber anderen Arbeitnehmern ergriffen habe. Denn der Gleichbehandlungsgrundsatz finde im Rahmen verhaltensbedingter Kündigungen grundsätzlich keine Anwendung.

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