Eine obligatorische Erklärung zur Zahlung des Mindestlohns ist europarechtskonform, urteilt der EuGH, der sich mit folgender Rechtsfrage zu befassen hatte:

War die Stadt Landau in der Pfalz berechtigt, die RegioPost GmbH und Co. KG in einem offenen Ausschreibungsverfahren über die Postdienstleistungen (insbesondere Abholung, Beförderung und Zustellung von Briefen, Päckchen und Paketen) dieser Stadt auszuschließen?

Hintergrund des erfolgten Ausschlusses war, dass die RegioPost sich geweigert hatte, ihrem Bieterangebot eine Erklärung beizufügen, wonach – vereinfacht ausgedrückt - den mit der Auftragsausführung betrauten Beschäftigten mindestens der einschlägige Mindestlohn bezahlt wird. Die RegioPost hatte lediglich entsprechende Erklärungen ihrer Nachunternehmer (also Subunternehmer) eingereicht.

Der EuGH hat die obige Rechtsfrage bejaht; das Vorgehen der Stadt Landau sei mit Unionsrecht vereinbar gewesen. Es sei aus europarechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, wenn Bieter, die sich weigerten, entsprechende Anforderungen zum Mindestlohn zu erfüllen, von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden.

Diese höchstgerichtliche Entscheidung belegt erneut, wie wichtig es für Unternehmen ist, sich des Themas Mindestlohn anzunehmen, um im täglichen Wettbewerb bestehen zu können. Im Fall der Stadt Landau hatten letztlich die PostCon Deutschland GmbH und die Deutsche Post AG „die Nase vorn“.

EuGH, Urteil vom 17.11.2015 (C-115/14)

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