Einsichtnahme „nicht ohne meinen Anwalt!“ – Wirklich?

Wie soll der Arbeitgeber reagieren, wenn der Arbeitnehmer Einsicht in seine Personalakte verlangt – und zwar im Beisein seines Rechtsanwalts? Muss er dies dem Arbeitnehmer gestatten?

Jedenfalls dann, wenn dem Arbeitnehmer erlaubt ist, für sich Kopien aus der Personalakte anzufertigen und mitzunehmen, ist die Antwort nun eindeutig – und zwar lautet sie „Nein!“. Dies hat das BAG mit Urteil vom 12.07.2016 (9 AZR 791/14) entschieden. Der Arbeitnehmer habe damit ausreichend Gelegenheit, anhand der gefertigten Kopien den Inhalt seiner Personalakte mit seinem Anwalt zu erörtern. Dessen Anwesenheit bei der Einsichtnahme selbst sei damit nicht erforderlich - und kann damit auch nicht vom Arbeitgeber verlangt werden.

Anders ist die Rechtslage übrigens, wenn der Arbeitnehmer Einsichtnahme in Beisein eines Mitglieds des Betriebsrats verlangt. Hier regelt das Gesetz eindeutig, dass der Arbeitgeber diesem Verlangen nachzukommen hat (vgl. § 83 Abs. 1 BetrVG).

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