Nur bei gesellschaftsvertraglicher Regelung, urteilt OLG Hamburg

Das OLG Hamburg hat mit rechtskräftigem Urteil vom 7.11.2014, Az. 11 U 60/14, entschieden, dass Gesellschafter einer KG (Kommanditist) nur dann an ihn ausgekehrte Gewinne im Falle einer Unterdeckung seines Kapitalkontos zurückerstatten muss, wenn

es sich nicht um Gewinne, sondern etwa um die Gewährung eines Darlehens der KG an den Kommanditisten handelt,
es dazu eine ausdrückliche Regelung im Gesellschaftsvertrag gibt,
diese Regelung hinreichend konkret und bestimmt ist, so dass der Kommanditist einschätzen kann, wann er die Ausschüttung zurückbezahlen muss.

Im vorliegenden Fall hatte sich der Anleger an einem Containerschiffsfond in Rechtsform einer KG beteiligt (so genannte Publikums-KG). Durch die erwirtschafteten Verluste und die gleichwohl ausgezahlten Gewinne an den Anleger ist dessen Kapitalkonto negativ geworden. Die Gesellschaft hatte von dem Anleger die Rückzahlung der Ausschüttungen gemäß §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 HGB verlangt (der Aufleben der Kommanditistenhaftung).

Wie schon der BGH in seinem Urteil vom 12.3.2013 (Az. II ZR 73/11, GWR 2013, 293) kann sich die Gesellschaft auch nach Ansicht des OLG Hamburg nicht auf die vorgenannten Vorschriften des AGB berufen, da diese im Innenverhältnis gegenüber Gesellschaftern keine Anwendung finden, sondern nur gegenüber externen Gesellschaftsgläubigern.

Wenn die von Gesellschaft ausgeschüttete Gewinne so Rück erhalten will, muss sie die Rechtsgrundlagen dafür konkret regeln. Wenn die Gesellschaft ausgeschüttete Gewinne als Darlehen an den Gesellschafter verstanden wissen will, muss die Gesellschaft zum einen im Gesellschaftsvertrag konkret regeln, wann die Ausschüttung als Darlehen gewährt wird und wann als Gewinnausschüttung. Ferner muss auf die Möglichkeit der Rückforderung des Darlehens im Verkaufsprospekt hingewiesen werden. Und schließlich muss die Gesellschaft auch im Zeitpunkt der Ausschüttung erklären, ob Sie Gewinne ausschüttet oder ein Darlehen gewähren will.

Praxistipp:

Wer von einer Publikums-KG auf Erstattung von Auszahlungen in Anspruch genommen wird, sollte genauestens die vertraglichen Grundlagen dafür prüfen. Publikumsgesellschaften sollten zur Durchsetzbarkeit etwaiger Rückforderungen gegenüber ihren Gesellschaftern klare Regelungen im Gesellschaftsvertrag dafür treffen.

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