Pflicht zur Nachzahlung der Vergütung?

Insbesondere in Fällen, in denen ein Arbeitgeber durch Urteil verpflichtet wird, ein – ursprünglich von ihm abgelehntes – Beschäftigungsangebot eines Arbeitnehmers mit rückwirkender Wirkung anzunehmen, stellt sich die Frage, ob der Arbeitnehmer für diesen zurückliegenden Zeitraum Vergütungsansprüche wegen Annahmeverzugs geltend machen kann.

Mit dieser Frage hat sich das Bundesarbeitsgericht nun mit Urteil vom 19.8.2015 (5 AZR 975/13) befasst. Demnach scheitert ein Anspruch auf Annahmeverzugslohn bereits daran, dass dieser Anspruch ein tatsächlich durchführbares Arbeitsverhältnis voraussetze, welches bei rückwirkender Begründung jedoch nicht vorliege. Auch aus § 326 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 BGB ergebe sich jedenfalls dann nichts Gegenteiliges, wenn sich der Arbeitgeber – wie im entschiedenen Fall – in einem entschuldbaren Rechtsirrtum befunden habe und somit für die Unmöglichkeit der Erbringung der Arbeitsleistung für die Vergangenheit nicht verantwortlich sei.

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