BGH-Urteil vom 05.11.2015, Az: VII ZR 59/14

Ist in einem Handelsvertretervertrag eine Klausel enthalten, wonach die Zahlung eines zweckgebundenen Bürokostenzuschusses an den Handelsvertreter vom ungekündigten Bestehen des Vertrages abhängig gemacht wird, so kann diese Klausel unwirksam sein. Denn sie würde zu einer erheblichen Erschwerung der Kündigungsmöglichkeit des Handelsvertreters führen, was gegen die zwingende Regelung in § 89 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 HGB verstößt. Denn in dieser HGB-Vorschrift ist geregelt, dass Kündigungsfristen für den Unternehmer nicht kürzer sein dürfen als für den Handelsvertreter.

Diese zwingende gesetzliche Regelung stellt eine Schutzvorschrift zu Gunsten des Handelsvertreters dar, die verhindern soll, dass dieser einseitig in seiner Entschließungsfreiheit beschnitten wird. Eine solche einseitige Beschränkung der Entschließungsfreiheit kann sich nicht nur unmittelbar durch die Vereinbarung ungleicher Kündigungsfristen, sondern auch mittelbar dadurch ergeben, dass an die Kündigung des Handelsvertreters wesentliche, eine Vertragsbeendigung erschwerende Nachteile geknüpft werden. Die Kündigung des Vertrags hat wegen des damit verbundenen sofortigen Wegfalls des Zuschusses eine erhebliche Einkommensminderung zur Folge. Dies beschränkt die Entschließungsfreiheit des sich vertragstreu verhaltenden Handelsvertreters.

Die vorgenannte Vertragsklausel ist damit gemäß § 134 BGB unwirksam, wenn der Handelsvertreter für die ordentliche Kündigung des Vertrags eine mehrjährige Kündigungsfrist einzuhalten hat.

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