Ein Fall aus der Praxis: Der Arbeitgeber weist den Arbeitnehmer an, zukünftig 500 km entfernt zu arbeiten. Muss der Arbeitnehmer dieser Weisung sofort Folge leisten oder erst dann, wenn ein Gericht diese Anweisung für rechtens erklärt hat? Riskiert er ggf. seine Kündigung, wenn er die gerichtliche Entscheidung abwartet? Mit dieser Rechtsfrage wird sich ggf. bald der Große Senat des Bundesarbeitsgerichts beschäftigen. Im Einzelnen:

Will der Arbeitgeber den Arbeitnehmer an einen anderen Arbeitsplatz versetzen, hat er hierbei die Grenzen des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts zu beachten, die in der Regel der Arbeitsvertrag vorgibt. Die Versetzung muss jedoch immer auch billigem Ermessen entsprechen. Was ist jedoch, wenn dies nicht der Fall ist:

Muss der Arbeitnehmer einer unbilligen Versetzungsanweisung seines Arbeitgebers nachkommen?

Der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) bejaht diese Rechtsfrage insofern, als der Arbeitnehmer verpflichtet sei, auch einer unbilligen Weisung zumindest vorläufig nachzukommen – und zwar bis zu dem Zeitpunkt, zu dem durch gerichtliche Entscheidung rechtskräftig feststellt wurde, dass die Versetzung unbillig und daher nicht rechtens war (Urteil vom 22.02.2012, 5 AZR 249/11). Der Arbeitnehmer ist dementsprechend oftmals gezwungen, (jedenfalls vorläufig) umzuziehen, um nicht die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses zu riskieren.

Der 10. Senat des BAG will von dieser Rechtsprechung nun abrücken. Er meint, der Arbeitnehmer sei im Falle einer unbilligen Weisung nicht – auch nicht vorläufig – verpflichtet, dieser nachzukommen. Der 10 Senat hat daher beim 5. Senat angefragt, ob dieser an seiner Rechtsauffassung festhalten wolle (Beschluss vom 14.06.2017, 10 AZR 330/16). Bejaht der 5. Senat diese Anfrage, wird die Rechtsfrage dem Großen Senat des BAG zur Entscheidung vorgelegt.

In dem derzeit beim BAG anhängigen Fall geht es darum, dass ein Arbeitnehmer von Dortmund nach Berlin (also knapp 500 km) versetzt werden sollte, was von den Instanzgerichten (trotz örtlicher Versetzungsklausel im Arbeitsvertrag) als unbillig eingestuft wurde. Der Arbeitnehmer, der die Arbeit in Berlin nie – also auch nicht vorläufig bis zur gerichtlichen Klärung - aufgenommen hat, war deshalb nach zweimaliger Abmahnung fristlos gekündigt worden. In dem Gerichtsverfahren geht es u.a. um die Wirksamkeit dieser Kündigung. Je nach Rechtsauffassung des 5. oder 10. Senats gelangt man hier zu unterschiedlichen Ergebnissen.

Ausblick: Es bleibt mit Spannung abzuwarten, ob es zu einer Rechtsprechungsänderung kommt – sei es, weil der 5. Senat nicht an seiner Rechtsauffassung festhält oder weil der Große Senat sich der (arbeitnehmerfreundlichen) Rechtsauffassung des 10. Senats anschließt. Denn immerhin führt die bisherige Rechtsprechung des BAG (5. Senat) dazu, dass Arbeitnehmer, die keine Kündigung riskieren wollen, zumindest vorläufig ihre Arbeit am neuen Arbeitsort antreten müssen, auch wenn dieser mehrere 100 km entfernt sein sollte - für Arbeitgeber durchaus ein beliebtes Mittel, um bis dato „unwillige“ Arbeitnehmer zur einvernehmlichen Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses zu bewegen. Darüber hinaus wird die finale Entscheidung in dieser Sache auch auf Sachverhalte übertragbar sein, die unbillige Versetzungen auf einen anderen Arbeitsplatz am bisherigen Arbeitsort (also neue Tätigkeit) betreffen.

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