Arbeitsrechtliche Krisenbewältigung in der Covid-19-Pandemie

Die nachfolgende Kurzübersicht gibt Ihnen praxistaugliche Anhaltspunkte zur erfolgreichen arbeitsrechtlichen Bewältigung einer pandemiebedingten Ausnahmesituation innerhalb Ihres Betriebs.

Erfahren Sie Details zu den Punkten Leistungsverweigerung eines Arbeitnehmers wegen notwendiger Kinderbetreuung, Leistungsverweigerungsrecht bei häuslicher Quarantäne, Erkrankung des Arbeitnehmers an der pandemischen Infektion, Leistungsverweigerung bei Furcht vor einer Infektion sowie Konsequenzen der pandemiebedingten Betriebsschließung.

Vollstreckungsschutz bei Corona-Soforthilfe

Gläubiger sog. Altforderungen, die vor dem 01.03.2020 entstanden sind, können nicht im Wege der Forderungspfändung auf die Corona-Soforthilfe zugreifen.

LG Köln – Beschl. v. 23.04.2020 – Az. 39 T 57/20
FG Münster – Beschluss v. 13.05.2020, Az. 1 V 1286/20 AO)

D&O-Versicherung: Deckungslücke bei Insolvenzverschleppung

Mit Hinweisbeschluss vom 04.03.2019 (Az.: 25 U 3606/17) bestätigt das OLG München die für Geschäftsführer einer GmbH gefährliche These des OLG Düsseldorf aus einem Urteil vom 20.07.2018, wonach der Versicherungsschutz einer klassischen D&O-Versicherung nicht die Inanspruchnahme des Geschäftsführers wegen Zahlungen umfasst:

OLG Düsseldorf v. 20.07.2018 – Az. 4 U 93/16

Erbfall „Patchwork-Familie“

Drei wichtige Punkte, die eine Regelung des Erbfalls durch letztwillige Verfügung unumgänglich machen

Das Erbrecht geht grundsätzlich von einer klassischen Mutter-Vater-Kind-Familie aus. In der heutigen Zeit gibt es aber diverse alternative Formen des familiären Zusammenlebens, die von diesem klassischen Familienbild abweichen. Die gesetzliche Erbfolge wird diesen individuellen Anforderungen nicht gerecht und bedarf daher der Gestaltung mittels Testament.

EuGH ermöglicht Widerrufsjoker für Millionen deutscher Darlehensverträge

EuGH v. 26.03.2020 – AZ C-66/19

Mit wegweisendem Urteil vom 26.03.2020 kippt der Europäische Gerichtshof den Kaskadenverweis in der Widerrufsbelehrung gebräuchlicher Kreditverträgen in Deutschland und eröffnet so ein Widerrufsrecht für Millionen deutscher Darlehensverträge.

Dr. Hille, Zirch und Partner wiederholt als beste Wirtschaftsprüfer und Steuerberater ausgezeichnet

Erneute Doppel-Auszeichnung für die renommierte Kanzlei Dr. Hille, Zirch und Partner

Erleichterungen im Zivil- und Wirtschaftsrecht aufgrund der Covid-19-Pandemie

Bundestag beschließt am 25.03.2020 Covid-19-Gesetz

Corona und Arbeitsrecht

Die wichtigsten Antworten auf Ihre dringlichsten Fragen

Folgen des BREXIT

Nun ist er vollzogen, der BREXIT. Zum 31.01.2020 ist das vereinigte Königreich aus der Europäischen Union ausgeschieden. Die Briten haben dies großteils mit Jubel begrüßt. Die Katerstimmung dürfte folgen.

Zwar ändert sich bis 31.12.2020 nach der geltenden Rechtslage nichts. Dieses Jahr wird als Übergangsfrist für die Neuverhandlung eines bilateralen Handelsabkommens zwischen der EU und dem vereinigten Königreich genutzt werden.

Geld löst sich in Rauch auf

Das LG Arnsberg verneint mit Urteil vom 13.09.2019 sämtliche Schadensersatzansprüche für einen verbrannten Geldbetrag von 520.000,00 €.

Die Parteien waren ursprünglich Freunde. Der Kläger, Besitzer einer Autowerkstatt, hatte den Beklagten als Freundschaftsdienst darum gebeten, während des Winterurlaubs des Klägers und seiner Lebensgefährtin über den Jahreswechsel 2014/2015 auf dessen Werkstatt aufzupassen und dort nach dem Rechten zu sehen.

Fristlose Kündigung Geschäftsführer-Anstellungsvertrag

Einem GmbH-Geschäftsführer kann auch ohne vorherige Abmahnung die fristlose Kündigung seines Dienstvertrages ausgesprochen werden, wenn er gegen eigene Compliance Vorschriften verstößt.

Hintergrund des vom OLG Hamm am 29.05.2019 (8 U 146/18) war der Verstoß eines GmbH-Geschäftsführers gegen eigene Compliance-Vorschriften.

Beste Steuerberater 2018 & Deutschlands beste mittelständische Wirtschaftsprüfer
Kanzlei Dr. Hille Zirch und Partner erneut ausgezeichnet!

Die renommierte Kanzlei Dr. Hille Zirch und Partner mit Sitz im Augsburger Glaspalast gewann erneut zwei wichtige Auszeichnungen zur Beurteilung Ihrer Leistung und Qualität.

Sowohl das Handelsblatt wie auch das manager magazin küren jährlich die besten Wirtschaftsprüfer und Steuerberater.

Grafik des Monats
Aktuelle Umfrage der Bertelsmann-Stiftung: Zustimmung zur EU steigt wieder

Laut Umfrage der Bertelsmann-Stiftung vom August 2016 haben 59 % der Briten sich für einen Verbleib in der EU ausgesprochen.

Die Zustimmung in Deutschland erreicht nach 61% nunmehr 69%

Haftung und Compliance
Das Bundeskorruptionsregister – Wer dort registriert ist, erhält keine öffentlichen Aufträge mehr

Das öffentlich-rechtliche Vergaberecht soll sicher stellen, dass alle privaten Unternehmen, die die ausgeschriebene Leistung grundsätzlich erbringen können, die Chance zur Auftragserteilung erhalten.

Damit jedoch Unternehmen, die sich bereits durch wettbewerbswidriges Fehlverhalten strafbar gemacht haben, keine Aufträge (z.B. Bauaufträge, Lieferverträge) von Behörden und öffentlich-rechtlichen Anstalten erhalten, sollen sie frühzeitig aus dem Bewerbungsprozess ausgeschlossen werden.

Handel & Vertrieb
BREXIT und Verträge – höhere Risiken in Geschäftsbeziehungen nach Großbritannien?

Das Votum der Briten, aus der EU auszutreten, hat zahlreiche Auswirkungen auf bereits ge-schlossene Handelsverträge mit britischen Unternehmen.

Denn bei Verträgen mit Auslandsbezug stellt sich immer die Frage, welche Rechtsquellen Anwendung finden.

Aktuelles Urteil
Gesellschafter und Unternehmen: Wann ist ein Gesellschafter wirksam aus der Gesellschaft ausgeschlossen?

Es kommt immer wieder mal vor: Gesellschafter z.B. einer GmbH streiten sich und gehen dazu über, sich gegenseitig aus der Gesellschaft auszuschließen.

Die Gründe dafür sind in der Regel höchst streitig. Grundsätzlich sind auch die Hürden, einen Gesellschafter aus einer GmbH auszuschließen, recht hoch. Das gilt besonders dann, wenn z.B. nur zwei GmbH-Gesellschafter vorhanden sind.

Der Weg zum Ausschluss führt über...

Aktuelles Urteil
Personal und Arbeit: Nachvertragliche Wettbewerbsverbote in Arbeitsverträgen wirksam?

Arbeitgeber sind sehr daran interessiert, dass das Know-how ihres Unternehmens bei ihnen bleibt und nicht zur Konkurrenz abwandert. Nur ist es leider so, dass dieses Know-how meistens in den Köpfen der Mitarbeiter wohnt. Und diese müssen sich nicht davon abhalten lassen, zur Konkurrenz zu gehen, und zwar mit ihrem Kopf und seinem Inhalt.

Wie also hält man das Know-how möglichst geschützt? Die Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes ist dabei ein probates Mittel. Doch Vorsicht! Falsche Formulierungen oder ein unzureichende Vereinbarung können dazu führen, dass ein solches Verbot nicht rechtswirksam ist und somit keinen Konkurrenzschutz bewirkt.

Aktuelle Urteile 2017

Aktuelles Urteil
Kurioses: 1,25 Millionen Dollar wegen verbotenem Toilettengang

Die USA sind schon immer durch ihre Superlative bekannt. Dies und gerade auch wegen der außerordentlich hohen Schmerzensgeldbeträge, die hier in Deutschland kaum nachvollzogen werden können und auch in dieser Höhe niemals zugesprochen werden würden.

Eine neuere Entscheidung aus dem US-Bundesstaat Kalifornien hat aber nun wieder für Aufsehen gesorgt.

Aktuelle Urteile 2017

Aktuelles Urteil
BGH aktuell: Bankdarlehen nicht in jedem Fall wegen falscher Widerrufsbelehrung widerruflich

Die Gelegenheit scheint günstig. Die Kreditzinsen, gerade diejenigen für Baufinanzierungen, sinken. Viele Bankkunden haben aber insbesondere langfristige Wohnungsbaukredite zu sehr viel schlechteren Zinskonditionen abgeschlossen. Langfristige Bankkredite lassen sich nicht ohne weiteres auflösen, es sei denn, man ist bereit, Vorfälligkeitsentschädigung an die Bank zu zahlen.

Die Möglichkeit, sich über einen Widerruf, der Verbrauchern bei Verbraucherkrediten zusteht, sich aus der Verpflichtung des Vertrages zu lösen, kommt da sehr gelegen.

Aus der Kanzlei
Rechtsanwalt Görtzel setzt Räumung eines Hotels wegen erheblicher Mietschulden durch

Gewerbliche Vermieter profitieren in der Regel von einem erfolgreichem Geschäftsmodell. Sie vermieten Gewerbeimmobilien mit langfristiger Vertragsbindung und sind nicht gezwungen, sich an die sehr mieterfreundlichen Vorschriften des Wohnraummietrechts zu halten.

Doch welche Schritte sind angebracht, wenn der Mieter seine vertraglich vereinbarte Miete schuldig bleibt? Mehr über die Räumungsklage lesen...

Aktuelles Urteil zum Arbeitsrecht
Kein Kündigungsschutz für Geschäftsführer auch bei Einschränkung der Vertretungsmacht

BAG, Urt. v. 21.09.2017 | Az.: 2 AZR 865/17

Zwischen den Parteien des Rechtsstreits war die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Klägers durch die Beklagte streitig. Der Kläger war seit April 1996 bei der Beklagten beschäftigt und seit Januar 2011 als Geschäftsführer der Beklagten bestellt. Die Beklagte, eine Unternehmensberatungsgesellschaft, beschäftigt in Deutschland rund 3.000 Arbeitnehmer. Sie hatte neben dem Kläger noch 98 weitere Geschäftsführer bestellt. Im Rahmen einer Unterzeichnungsrichtlinie legte die Beklagte intern fest, welche konkreten Vertretungsbefugnisse mit der Position eines Geschäftsführers verbunden sind. Die Beklagte kündigte den Anstellungsvertrag des Klägers mit Schreiben vom 25.02.2014 ordentlich fristwahrend zum 31.08.2014. Der Kläger griff die Kündigung unter Berufung auf die Geltung des Kündigungsschutzgesetzes gerichtlich an und machte deren Sozialwidrigkeit nach § 1 KSchG geltend. Erst mit Schreiben vom 27.08.2014 legte der Kläger sein Amt als Geschäftsführer der Beklagten mit sofortiger Wirkung nieder.

Aktuelles Urteil zum Arbeitsrecht
Heimliche Mitarbeiterkontrollen nach neuem Datenschutzrecht

Videoüberwachung, GPS-Ortung, Observation durch Privatdetektive – die Liste der von Arbeitgebern eingesetzten verdeckten Kontrollmittel, die der Aufdeckung von Straftaten im Unternehmen dienen sollen (Diebstahl vom Betriebsmitteln, Verrat von Geschäftsgeheimnissen, Korruptionsdelikte, sonstige Compliance-Verstöße, etc.), ist lang.

Ob deren Einsatz im Einzelfall rechtmäßig ist, richtet sich bislang nach dem deutschen Bundesdatenschutzgesetz (insbesondere § 32 BDSG) sowie der dazu ergangenen einschlägigen Rechtsprechung (insbesondere des BAG).

Aktuelles Urteil zum Arbeitsrecht
Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit des Arbeitnehmers – Bleibt die Frage: Wer zahlt den Detektiv?

Ein Arbeitnehmer, der während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses einer unerlaubten Konkurrenztätigkeit nachgeht, verhält sich vertragswidrig. Denn er ist verpflichtet, auf die Interessen seines Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen – und zwar auch dann, wenn dies nicht explizit arbeitsvertraglich vereinbart ist.

Riskiert er ggf. seine Kündigung, wenn er die gerichtliche Entscheidung abwartet? Mit dieser Rechtsfrage wird sich ggf. bald der Große Senat des Bundesarbeitsgerichts beschäftigen.

Aktuelles Urteil zum Arbeitsrecht
Heimliche Mitarbeiterkontrollen nach neuem Datenschutzrecht

Videoüberwachung, GPS-Ortung, Observation durch Privatdetektive – die Liste der von Arbeitgebern eingesetzten verdeckten Kontrollmittel, die der Aufdeckung von Straftaten im Unternehmen dienen sollen (Diebstahl vom Betriebsmitteln, Verrat von Geschäftsgeheimnissen, Korruptionsdelikte, sonstige Compliance-Verstöße, etc.), ist lang.

Ob deren Einsatz im Einzelfall rechtmäßig ist, richtet sich bislang nach dem deutschen Bundesdatenschutzgesetz (insbesondere § 32 BDSG) sowie der dazu ergangenen einschlägigen Rechtsprechung (insbesondere des BAG).

Aktuelles Urteil zum Arbeitsrecht
Rechtsprechungsänderung! Arbeitnehmer muss unbilliger Versetzung nicht – auch nicht vorläufig - nachkommen, um Kündigung zu vermeiden

Ein Fall aus der Praxis: Der Arbeitgeber weist den Arbeitnehmer an, zukünftig 500 km entfernt zu arbeiten. Muss der Arbeitnehmer dieser Weisung sofort Folge leisten oder erst dann, wenn ein Gericht diese Anweisung für rechtens erklärt hat?

Es stellt sich in der Praxis häufig die Frage, ob der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber darüber hinaus die Detektivkosten erstatten muss, die letzterer aufgewendet hat, um die Konkurrenztätigkeit aufzudecken.

Aktuelles Urteil zum Arbeitsrecht
Änderung der Rechtsprechung durch BAG: Nimmt ein Arbeitnehmer seinen Urlaub „mit ins Grab“?

Fachanwältin für Arbeitsrecht Sandra Schug erläutert das Urteil zum Urlaub und seiner Abgeltung bei Krankheit oder Tod, das Kleinstbetriebe genauso wie internationale Unternehmen betrifft.

Sandra Schug: Gemeinhin wird das Urlaubsrecht von der Praxis erheblich unterschätzt, was seine Komplexität betrifft. Vermeintlich einfache Fragen hierzu kann oftmals nur noch der Fachmann spontan beantworten.

Aktuelle Urteile 2016

Aktuelles Urteil zum Arbeitsrecht
Mindestlohn: Öffentlicher Auftraggeber kann Bieter ausschließen, wenn keine Erklärung zum Mindestlohn vorliegt.

Eine obligatorische Erklärung zur Zahlung des Mindestlohns ist europarechtskonform, urteilt der EuGH, der sich mit folgender Rechtsfrage zu befassen hatte:

War die Stadt Landau in der Pfalz berechtigt, die RegioPost GmbH und Co. KG in einem offenen Ausschreibungsverfahren über die Postdienstleistungen (insbesondere Abholung, Beförderung und Zustellung von Briefen, Päckchen und Paketen) dieser Stadt auszuschließen?

Aktuelles Urteil zum Arbeitsrecht
Haustarifvertrag

„... wie die Jungfrau zum Kinde ...“ – Geltung des „fremden“ Haustarifvertrages im eigenen Hause nach Verschmelzung

Gleichsam „wie die Jungfrau zum Kinde“ kommt so mancher Arbeitgeber zur Tarifbindung – ohne Wissen und Wollen sozusagen. Auch in einem vom Bundesarbeitsgericht im Juni 2016 entschiedenen und nunmehr veröffentlichten Fall (BAG vom 15.06.2016, 4 AZR 805/14) wurde das betreffende Unternehmen von einem Schreiben der Gewerkschaft überrascht.

Aktuelles Urteil zum Arbeitsrecht
Personalgespräch

Erscheinen im Betrieb trotz Krankschreibung obligatorisch?

Kann der Arbeitgeber verlangen, dass ein krankgeschriebener Arbeitnehmer zum Personalgespräch im Betrieb erscheint?

Aktuelles Urteil zum Arbeitsrecht
Personalakte

Einsichtnahme „nicht ohne meinen Anwalt!“ – Wirklich?

Wie soll der Arbeitgeber reagieren, wenn der Arbeitnehmer Einsicht in seine Personalakte verlangt – und zwar im Beisein seines Rechtsanwalts? Muss er dies dem Arbeitnehmer gestatten?

Aktuelles Urteil zum Arbeitsrecht
Bonusanspruch

Festsetzung auf Null bei vereinbarter Höhe „nach billigem Ermessen“?

Vielfach findet sich in arbeitsvertraglichen Vereinbarungen die Regelung, dass über die Höhe eines Bonusanspruchs „nach billigem Ermessen“ zu entscheiden sei. Kann der Arbeitgeber die Auszahlung des Bonus sodann in Gänze unterlassen, ihn also „auf Null“ festsetzen?

Aktuelles Urteil zum Arbeitsrecht
Arbeitsvertragsgestaltung

Handlungsbedarf bei der Formulierung von Ausschlussklauseln ab 01.10.2016!

Jeder Arbeitgeber, der mit Wirkung ab dem 01.10.2016 neue Arbeitnehmer einstellen will, sollte vorher seine Arbeitsvertragsmuster überprüfen und ggf. anpassen lassen – jedenfalls dann, wenn diese sog. Ausschlussklauseln (auch Verfallklauseln genannt) enthalten.

Unsere - News
Wirtschaftsprüfer
Steuerberater
Rechtsanwälte
Beratungsfelder
Dr. Hille Zirch & Partner mbB | Dr. Hille Heinemann Rechtsanwälte | Beim Glaspalast 1 | 86153 Augsburg | T 0821 25796-0 /-66