BAG, Urt. v. 21.09.2017 | Az.: 2 AZR 865/17

I. Sachverhalt

Zwischen den Parteien des Rechtsstreits war die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Klägers durch die Beklagte streitig. Der Kläger war seit April 1996 bei der Beklagten beschäftigt und seit Januar 2011 als Geschäftsführer der Beklagten bestellt. Die Beklagte, eine Unternehmensberatungsgesellschaft, beschäftigt in Deutschland rund 3.000 Arbeitnehmer. Sie hatte neben dem Kläger noch 98 weitere Geschäftsführer bestellt. Im Rahmen einer Unterzeichnungsrichtlinie legte die Beklagte intern fest, welche konkreten Vertretungsbefugnisse mit der Position eines Geschäftsführers verbunden sind. Die Beklagte kündigte den Anstellungsvertrag des Klägers mit Schreiben vom 25.02.2014 ordentlich fristwahrend zum 31.08.2014. Der Kläger griff die Kündigung unter Berufung auf die Geltung des Kündigungsschutzgesetzes gerichtlich an und machte deren Sozialwidrigkeit nach § 1 KSchG geltend. Erst mit Schreiben vom 27.08.2014 legte der Kläger sein Amt als Geschäftsführer der Beklagten mit sofortiger Wirkung nieder.

II. Rechtliche Erwägungen

Ausweislich des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG gilt der Kündigungsschutz des KSchG in Betrieben einer juristischen Person nicht für die Mitglieder des Organs, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen ist. Dies muss nach Auffassung des BAG insbesondere dann gelten, wenn die organschaftliche Stellung als Geschäftsführer im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung noch besteht. Die Tatsache, dass der Kläger im Nachgang zum Erhalt der Kündigung sein Amt als Geschäftsführer eigeninitiativ mit sofortiger Wirkung niedergelegt hatte, ändert daran nichts. Der Ausschluss des Beendigungsschutzes nach KSchG betrifft nach Auffassung des Gerichts gerade auch solche Konstellationen, in denen das von der Organstellung zu trennende Anstellungsverhältnis als ein Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist. Auch die Auferlegung – mitunter weitreichender – Beschränkungen der Vertretungsmacht im Innenverhältnis nach § 37 Abs. 1 GmbHG haben keinen Einfluss auf die kündigungsschutzrechtliche Situation des Geschäftsführers. Den Einwand des Klägers, man habe ihn nur deswegen zum Geschäftsführer bestellt, um ihn im Hinblick auf den allgemeinen Kündigungsschutz rechtlos zu stellen, erachtete das Gericht für unbegründet. Es bestehe insofern kein zeitlicher oder sachlicher Zusammenhang zwischen der organschaftlichen Bestellung einerseits und dem Ausspruch der Kündigung andererseits.

III. Fazit

Der Geschäftsführer einer GmbH fällt allein aufgrund seiner formalen Organstellung nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG aus dem Kündigungsschutz des KSchG heraus, ohne das es darauf ankäme, dass er eine etwaige leitende Funktion im Innenverhältnis zur Gesellschaft bekleidet.

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