Ein Fall aus der Praxis: Der Arbeitgeber weist den Arbeitnehmer an, zukünftig 500 km entfernt zu arbeiten. Muss der Arbeitnehmer dieser Weisung sofort Folge leisten oder erst dann, wenn ein Gericht diese Anweisung für rechtens erklärt hat? Riskiert er ggf. seine Kündigung, wenn er die gerichtliche Entscheidung abwartet? Mit dieser Rechtsfrage wird sich ggf. bald der Große Senat des Bundesarbeitsgerichts beschäftigen. Im Einzelnen:

Will der Arbeitgeber den Arbeitnehmer an einen anderen Arbeitsplatz versetzen, hat er hierbei die Grenzen des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts zu beachten, die in der Regel der Arbeitsvertrag vorgibt. Die Versetzung muss jedoch immer auch billigem Ermessen entsprechen. Was ist jedoch, wenn dies nicht der Fall ist:

Muss der Arbeitnehmer einer unbilligen Versetzungsanweisung seines Arbeitgebers nachkommen?

Der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) bejaht diese Rechtsfrage insofern, als der Arbeitnehmer verpflichtet sei, auch einer unbilligen Weisung zumindest vorläufig nachzukommen – und zwar bis zu dem Zeitpunkt, zu dem durch gerichtliche Entscheidung rechtskräftig feststellt wurde, dass die Versetzung unbillig und daher nicht rechtens war (Urteil vom 22.02.2012, 5 AZR 249/11). Der Arbeitnehmer ist dementsprechend oftmals gezwungen, (jedenfalls vorläufig) umzuziehen, um nicht die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses zu riskieren.

Der 10. Senat des BAG beabsichtigte kürzlich, von dieser Rechtsprechung abzurücken. Er meint, der Arbeitnehmer sei im Falle einer unbilligen Weisung nicht – auch nicht vorläufig – verpflichtet, dieser nachzukommen. Der 10 Senat hatte daher beim 5. Senat angefragt, ob dieser an seiner Rechtsauffassung festhalten wolle (Beschluss vom 14.06.2017, 10 AZR 330/16).

Hätte der 5. Senat diese Anfrage bejaht, wäre die Rechtsfrage dem Großen Senat des BAG zur Entscheidung vorgelegt worden. Dies kann jedoch unterbleiben. Denn per Antwortbeschluss vom 14.09.2017 (5 AS 7/17) hat der 5. Senat nunmehr erklärt, dass er an seiner Rechtsauffassung nicht mehr festhalte. Die Rechtsprechung ändert sich somit im Sinne der – neuen, arbeitnehmerfreundlichen - Auffassung des 10. Senats.

In dem genannten Fall ging es darum, dass ein Arbeitnehmer von Dortmund nach Berlin (also knapp 500 km) versetzt werden sollte, was von den Instanzgerichten (trotz örtlicher Versetzungsklausel im Arbeitsvertrag) als unbillig eingestuft wurde. Der Arbeitnehmer, der die Arbeit in Berlin nie – also auch nicht vorläufig bis zur gerichtlichen Klärung - aufgenommen hat, war deshalb nach zweimaliger Abmahnung fristlos gekündigt worden. In dem Gerichtsverfahren geht es u.a. um die Wirksamkeit dieser Kündigung. Je nach Rechtsauffassung (5. versus 10. Senat) gelangt man hier zu unterschiedlichen Ergebnissen. Nach der nunmehr (neu) geltenden Rechtsprechung ist die Kündigung als unwirksam einzustufen, da der Kläger der unbilligen Arbeitgeberweisung - auch nicht vorläufig - nachkommen musste.

Fazit: Für Arbeitnehmer besteht Anlass zur Freude. Arbeitgeber hingegen sind gut beraten, bei entsprechenden Fallkonstellationen zukünftig zurückhaltender, jedenfalls aber erst nach fachkundiger Beratung zu agieren. Denn nach neuer Rechtsprechung muss der Arbeitnehmer aus Gründen der Vorsicht („Nur keine Kündigung riskieren!“) einer unbilligen Arbeitgeber-Weisung auch nicht mehr vorläufig bis zum Vorliegen einer entsprechenden Gerichtsentscheidung nachkommen. Dies impliziert, dass – in der Praxis bisher durchaus nicht unbeliebte - Versetzungsmaßnahmen in weit entfernte Städte (um z.B. auf indirektem Wege „unwillige“ Arbeitnehmer zur einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu bewegen) zukünftig nicht mehr den erhofften Druck auf die Gegenseite auszuüben vermögen. Ungeachtet dessen darf davon ausgegangen werden, dass die neue Rechtsprechung auch auf Sachverhalte übertragbar ist, die unbillige Versetzungen auf einen anderen Arbeitsplatz am bisherigen Arbeitsort (also neue Tätigkeit) betreffen.

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